Wien – Zwanzig Jahre nach seiner Gründung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) grundlegend reformiert werden. Das BVT entstand 2002 durch die Verschmelzung einiger Sondereinheiten der Polizei unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington.
Im Unterschied zu seinem deutschen Pendant war das BVT nie "nur" ein Nachrichtendienst, der observiert und analysiert, sondern hatte darüber hinaus auch polizeiliche Aufgaben, konnte also etwa Vernehmungen und Hausdurchsuchungen durchführen. Diese zwei Komponenten sollen nun stärker getrennt werden.
Verbesserte Standards
Darüber hinaus sollen Sicherheitsstandards und die Personalauswahl verbessert werden. Der U-Ausschuss zur BVT-Affäre hat hier eklatante Mängel aufgezeigt, die durch einen geheimen Bericht befreundeter Dienste bestätigt wurden. Als besonders problematisch gilt beispielsweise der veraltete Standort am Rennweg in Wien. Favorit für einen Umzug ist derzeit die Meidlinger Kaserne.
Das BVT kämpfte schon länger mit Problemen, für ernsthafte Turbulenzen sorgte eine im Nachhinein für rechtswidrig erklärte Razzia im Februar 2018. Kritiker warfen dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben, um das BVT neu aufstellen zu können. Der entgegnete, dass sein Umfeld lediglich auf korrekten, umfassenden Ermittlungen gegen hochrangige BVT-Mitarbeiter bestanden hatte. Inzwischen wurden jedoch zahlreiche Verfahrensstränge eingestellt; beschuldigt wird nur noch ein ehemaliger Referatsleiter, aber auch gegen ihn gibt es noch keine Anklage. Kickl versuchte dann ab Sommer 2018, das BVT zu reformieren. Dafür zog er den ehemaligen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche als externen Berater heran.
Neos kritisieren Berater
Dieser soll nun auch im Expertengremium des neuen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) bleiben. Das verwundert wiederum die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, hat der zwischenzeitliche Ressortchef Wolfgang Peschorn den Reformgruppen doch "keinen Mehrwert" attestiert. "Diesen Widerspruch gilt es zu klären", so Krisper. Sie fordert außerdem, dass ein Verfassungsexperte im Beratungsgremium beigezogen wird: "Es geht hier um eine grundrechtlich sehr sensible Materie." Neben Fritsche sind dort Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts, die Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf, der ehemalige deutsche BKA-Präsident Jörg Ziercke sowie der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes Markus Seiler vertreten. Die Projektverantwortung trägt Nehammers Generalsekretär Helmut Tomac, die Projektleitung hat der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf inne, der schon von Peschorn zur BVT-Prüfung entsandt wurde.
Ziel des Innenministeriums ist es, bis Ende 2020 einen Projektendbericht vorlegen zu können. Im ersten Halbjahr 2021 könnte dann ein Gesetz folgen, mit dem das BVT auf neue Beine gestellt wird. Bis dahin sollen die Sicherheitssprecher durch Europa reisen, um internationale Modelle zu studieren. (Fabian Schmid, 13.2.2020)