Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zum umstrittenen EU-Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zeigt sich der zuständige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es eine Einigung geben könnte. "Wenn die Staats- und Regierungschefs den politischen Willen aufbringen, ist das möglich", sagte der Österreicher am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Am Ende müsse es "wie immer einen Kompromiss geben", so wie beim letzten Mal 2013. Alle Beteiligten – auch das Europäische Parlament (EP) – müssten Zugeständnisse machen. Er und Präsidentin Ursula von der Leyen hätten mit Ratspräsident Charles Michel in umfangreicher Besuchsdiplomatie in den Hauptstädten Grundlagen dafür bereitet.

Nun sei es an den 27 Mitgliedsstaaten zu entscheiden, ob sie ihre politischen Ziele – allen voran die Klimaschutzpolitik im "Green Deal" – rasch umsetzen wollten. Eines sei klar: Ohne baldigen Kompromiss werde das nächste Budgetjahr "ein verlorenes Jahr" sein. Dann könne man die ins Auge gefassten Programme, wozu auch der Ausbau des EU-Außengrenzschutzes durch Frontex gehöre, nicht starten, erklärte Hahn.

Appell an Kanzler Kurz

Wie berichtet, stehen vor allem die vier kleineren Nettozahlerländer Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande auf der Budgetbremse. Bundeskanzler Sebastian Kurz vertritt die Linie, dass der EU-Beitrag aus Wien maximal 1,0 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BNE) betragen dürfe. Das EP fordert viel mehr – 1,3 Prozent des BNE – von den Staaten. Es verweist auf neue EU-Aufgaben, Klimaschutz, gemeinsame Verteidigung, Außenpolitik.

Die Kommission hat einen Kompromiss von 1,11 Prozent des BNE vorgeschlagen, sieht Kürzungen bei der Agrar- und Kohäsionspolitik für die ärmeren Mitglieder, also vor allem in Osteuropa, vor. Hahn appelliert nun jedoch an alle Beteiligten, insbesondere an seinen Parteifreund Kurz, sich nicht vordergründig an abstrakten Zahlenspielchen festzukrallen.

Er sagt: "Der Profit ist auch für die Nettozahler größer als ihre Beiträge." Die alten direkten Zurechnungen stimmten nicht mehr, "man muss auch ins Kalkül ziehen, wie sehr die EU-Staaten im Binnenmarkt inzwischen auch indirekt profitieren, beste Geschäfte machen". Ein Beispiel: Jeder Euro, den Polen aus EU-Töpfen bekomme, komme mit 0,89 Cent in Form von Aufträgen und Einkäufen wieder nach Deutschland zurück.

Mehr Profit bei Forschung

Ähnliche Effekte gebe es auch für Österreich. Sollte es etwa zur Einführung einer "Plastikabgabe" direkt ins EU-Budget kommen, werde Wien profitieren.

Oder: Großbritannien habe das EU-Forschungsbudget extrem gut genützt – nach dem Brexit "werden hochentwickelte Länder wie Österreich oder Schweden in Zukunft einen größeren Nutzen aus Forschungsmitteln haben", so Hahn. 25 Prozent der EU-Politik werde dem Klimaschutz dienen, was Firmen im Umweltbereich einen Boost gebe, erklärte er. Die EU-Klammer helfe vor allem den kleinen Staaten, im globalen Wettbewerb besser zu reüssieren. Er hoffe daher, dass sich Österreich beim EU-Gipfel bewegen werde. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.2.2020)