Ein Stau auf der Tangente – für viele Pendler ein tägliches und gewohntes Mühsal.
Wien – Rund 1,3 Milliarden Euro müssen Steuerpflichtige Jahr für Jahr erwirtschaften, damit diese Summe anschließend als Pendlerpauschale wieder verteilt werden kann. Das ist nur einer der Gründe, warum Politik, Wirtschaftswissenschafter, Verkehrsclubs und Umweltschützer dringenden Reformbedarf bei der Pauschale sehen. Konkrete Ansätze sind jedoch noch Mangelware. Das derzeitige Modell der Pendlerpauschale setzt keine Anreize, den Arbeitsweg auf eine umweltschonende Weise zurückzulegen, und begünstigt höhere Einkommen.
Rund ein Viertel der Pendlerpauschale-Bezieher verfügt über ein Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro, und bei vier von zehn beträgt die Distanz des Arbeitsweges weniger als 20 Kilometer. Das ergab eine Analyse von Daten des Finanzministeriums durch den Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Der VCÖ plädiert daher, die Pendlerpauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien zu reformieren.
Bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner kündigte die türkis-grüne Regierung eine Ökologisierung der Pendlerpauschale an, ebenso für das Dienstwagenprivileg, die Lkw-Maut und die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Ausarbeiten soll die Eckpfeiler der Reform bis zum Sommer eine Taskforce unter Leitung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne).
Besserverdiener profitieren
"Wer meint, die Pendlerpauschale unterstützt in erster Linie Personen aus strukturschwachen Regionen, die lange Arbeitswege haben, irrt", meinte Michael Schwendinger vom VCÖ. Die Anzahl der Bezieher mit kurzem Arbeitsweg sei viermal so hoch wie jene der Personen mit einem Arbeitsweg von über 60 Kilometern. Und da es sich bei der Pendlerpauschale um einen Steuerfreibetrag handle, profitierten Personen mit hohem Einkommen mehr für den gleichen Arbeitsweg.
Aktuell werde bereits rund ein Viertel der Pendlerpauschale von Personen mit einem Jahreseinkommen von über 50.000 Euro im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beantragt. 2015 war dies noch rund ein Fünftel. Bei der kleinen Pendlerpauschale macht der Anteil dieser Gruppe bereits 30 Prozent aus, so der VCÖ.
Grundlegende Reform
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag gebe es ohnedies eine Unterstützung für die Fahrt zur Arbeit. Schwendinger spricht sich daher für eine grundlegende Umgestaltung der Pendlerpauschale mit höherer sozialer Treffsicherheit aus. Zudem seien angesichts der Klimakrise ökologische Kriterien bei der Pendlerpauschale nötig. Derzeit werde das Pendeln mit dem Auto stärker gefördert als das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Eine Ökologisierung müsse einen Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads setzen. Zudem solle die Pendlerpauschale kein Freibetrag mehr sein. Eine Möglichkeit sei, den Verkehrsabsetzbetrag (derzeit 400 Euro pro Jahr) zu erhöhen und die große an die kleine Pendlerpauschale anzupassen und sie damit zu vereinheitlichen. (APA, red, 14.2.2020)