US-Justizminister Bill Barr wirft Präsident Donald Trump vor via Twitter seine Arbeit zu stören.
Washington – US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu behindern. "Ich habe ein Problem mit einigen der Tweets", sagte Barr dem Sender ABC News. "Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben."
Vorwürfe, Trump habe ihm Anweisungen für laufende Strafverfahren gegeben, wies der Minister zurück. Die Twitter-Kommentare des Präsidenten machten ihm die Arbeit "unmöglich", sagte Barr. "Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern."
Gefälligkeitsdienste
Barr wird am 31. März im US-Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten früheren Trump-Beraters Roger Stone.
Stone war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren gegen ihn. Dies geißelte Trump öffentlich als "Justizirrtum", den er nicht zulassen könne.
Rücktritte
Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine deutlich niedrigere Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Barr wird vorgeworfen, unter dem Druck Trumps auf diese Entscheidung Einfluss genommen zu haben.
Das wies der Minister auf ABC News zurück. "Ich bin froh, sagen zu können, dass der Präsident mich nie gebeten hat, in einem Strafverfahren etwas zu unternehmen", sagte er.
Trump gab sich am Freitag von der Kritik seines Justizministers unbeeindruckt. Er habe als Präsident das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er habe sich bisher aber entschlossen, dies nicht zu tun.(APA, 14.2.2020)