In der niederösterreichischen Gemeinde Weikendorf ist nach einem monatelangen Streit eine Entscheidung gefallen: Eine palästinensische Familie wollte in den Ortsteil Dörfles ziehen, der Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) sprach sich gegen den Zuzug der muslimischen Familie aus und wollte alle Instanzen ausschöpfen, um das zu verhindern. Doch nun verzichtete die Gemeinde auf den Gang vors Höchstgericht. Allerdings nicht ganz freiwillig.

Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen und der westlichen Welt würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen", hatte Zimmermann gegenüber der Grundverkehrskommission des Landes argumentiert. Es formte sich aber auch eine Gegenbewegung. Im Sommer zeigten die Organisatoren der Veranstaltung "So ist Weikendorf nicht: Miteinander reden, denn durchs Reden kommen d'Leut zam" der Familie ihre Unterstützung.

Am Freitag bestätigte Vizebürgermeister Robert Jobst (ÖVP) dem "Kurier", dass die Gemeinde den Hauskauf durch die Familie nun nicht – wie ursprünglich angekündigt – bis zur letzten Instanz anfechten wird. Die Entscheidung der niederösterreichischen Grundverkehrsbehörde, die den Zuzug der Flüchtlingsfamilie abgesegnet hatte, "dürfte somit rechtskräftig sein", sagt Jobst.

Nachdem die Gemeinde die positive Entscheidung der Grundverkehrsbehörde beim Landesverwaltungsgericht erst beeinsprucht und dabei erneut verloren hatte, hieß es ursprünglich, man werde alle Instanzen ausschöpfen und bis vors Höchstgericht ziehen. Die Frist dafür lief am 30. Jänner ab, erklärte Jobst. Der Grund ist aber kein Sinneswandel im Rathaus. Es habe sich herauskristallisiert, dass man in dem Verfahren keine Parteienstellung mehr habe, erklärte Jobst: "Der Gang vors Höchstgericht wäre also sinnlos. Genauso gut könnten wir das Geld in den Ofen schmeißen." (red, 14.2.2020)