Tirols Landeshauptmann Platter machte seinen Standpunkt in der Transitfrage erneut klar. Verkehrsministerin Gewessler und EU-Kommissarin Vălean blieben in ihren Aussagen vage bis ablehnend.
Nicht nur die Stimmung erreichte bei den Transitgesprächen einen Tiefpunkt. Lokalaugenschein unter Tage im Brennerbasistunnel.
Innsbruck – Das erste Treffen mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean in Sachen Transit verlief ernüchternd. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollten in Innsbruck mit ihr über Maßnahmen zur Verkehrsreduktion auf der heillos überlasteten Brennerroute sprechen. Doch Vălean erteilte den Tiroler Forderungen nach einer Korridormaut eine deutliche Abfuhr. Bevor Tirol die Verschärfungen beim sektoralen Fahrverbot nicht zurücknehme, werde sie darüber nicht sprechen.
"Es war für mich enttäuschend, denn eigentlich war die Absicht der Kommissarin nur, dass wir von unseren Fahrverboten und Notmaßnahmen Abstand nehmen oder Aufweichungen vornehmen. Das kann es nicht sein", wurde Platter nach dem ergebnislosen Treffen sehr deutlich. Er kündigte an, "keinen Millimeter" nachzugeben. Denn allein in den vergangenen vier Jahren hat der Transitverkehr über den Brenner trotz der Tiroler Notmaßnahmen um 20 Prozent zugenommen. Dass er sich nun anhören müsse, von diesen Maßnahmen abzuweichen, sieht Platter nicht ein: "Das geht nicht, das hat die Kommissarin zur Kenntnis zu nehmen."
Ärger über die EU-Kommissarin
Dass Vălean ihre Rolle in der Transitfrage als die einer "Moderatorin" versteht und als zuständige EU-Kommissarin keine Notwendigkeit sieht, selbst Lösungsvorschläge einzubringen, wurde als Affront aufgefasst. Dem Vernehmen nach war der Ärger hinter den Kulissen enorm. Denn die rumänische EU-Politikerin ließ die Österreicher eiskalt abblitzen. Sie erklärte den Brennerkorridor zur europäischen und nicht allein zur Tiroler Frage. Daher lehne sie "unilaterale Lösungen" wie eben die Tiroler Notmaßnahmen grundsätzlich ab. Mit den bisher zwei Milliarden Euro Baukostenbeitrag zum Bau des Brennerbasistunnels sieht Vălean den europäischen Beitrag zum Transitproblem am Brenner offenbar erfüllt.
Verkehrsministerin Gewessler stellte sich demonstrativ hinter Platter und die Tiroler Forderungen, wofür sich dieser auch bedankte. Gegenüber Vălean blieb Gewessler aber zurückhaltend. Sie bedankte sich für deren Kommen und ihr "Verständnis" für die Problematik. Sie kündigte zugleich weitere Gespräche mit den Verkehrsministern Deutschlands und Italiens an, um in Sachen Korridormaut endlich Fortschritte erzielen zu können. Österreich habe mit dem Aufstocken der Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße seine Aufgabe im Rahmen des im vergangenen Sommer mit Berlin ausgehandelten "Zehn-Punkte-Plans" erfüllt. Nun seien die Nachbarn an der Reihe.
Kurz sicherte Platter "volle Unterstützung" zu
Am kommenden Dienstag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Tirol kommen, um mit Platter über das weitere Vorgehen zu beraten. Er habe Kurz über das Gespräch mit Vălean informiert und seine Entrüstung deutlich zum Ausdruck gebracht, so Platter. Der Kanzler habe ihm "volle Unterstützung" zugesichert.
Der Ärger nach dem ergebnislosen Treffen sitzt offenbar tief. So erklärte Platter, dass "die Transitlobby offenbar mehr Gewicht hat als ein Land, das dermaßen betroffen ist". Vălean reiste indes nach Italien und Deutschland weiter, wo sie ebenfalls über das Transitthema sprechen will. (Steffen Arora, 14.2.2020)