Wien – Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive und lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Im Rahmen einer Mitgliederbefragung will sie die Vertrauensfrage stellen. Im März werden dazu Fragebögen an die Parteimitglieder verschickt, im April soll es dann ein Ergebnis geben. Rendi-Wagner will dadurch abtesten, ob die Basis ihre Ziele und Inhalte teilt.

Auf einen zu erreichenden Zustimmungswert wollte sich Rendi-Wagner in einem Video am Freitag nicht festlegen: "In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, umso besser für mich." Durchgeführt werden soll die Befragung anonym.

"Die vergangenen Monate waren intensiv und ereignisreich", sagt Rendi-Wagner in dem Video. Die SPÖ nach vorne zu bringen funktioniere nur gemeinsam: "Der Zusammenhalt ist auch innerhalb unserer Bewegung wichtiger denn je." Im Zuge der Mitgliederbefragung will Rendi-Wagner eine "persönliche Frage" stellen: "Nämlich ob ich weiterhin Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei bleiben soll." Sie stelle diese Frage, weil sie das Vertrauen brauche. Ausführlich will sie nach dem Parteivorstand am Freitag informieren.

Es sei an der Zeit, dass die Mitglieder erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, "wer an der Spitze unserer Bewegung Verantwortung übernimmt". Die Einbeziehung der Mitglieder und die Stärkung der Mitbestimmung dürften kein Lippenbekenntnis sein, erklärt Rendi-Wagner.

In einem Entwurf für die Mitgliederbefragung, der der APA vorliegt, war freilich noch eine weitere Frage enthalten, nämlich die, ob weiter die Delegierten über den Parteivorsitz entscheiden sollen oder die Basis. Diese Frage soll aber die Sitzung des Präsidiums nicht überstanden haben. Gibt es keine Wende im Vorstand, wird also wohl weiter der Parteitag über die Parteispitze entscheiden.

Zeitraum und Fragen

Der Großteil der weiteren Fragen wird wohl keine größeren Reibereien bringen, auch wenn unter anderem eruiert werden soll, wie es der SPÖ derzeit gelinge, nach außen eine klare gemeinsame Linie zu zeigen. Dafür gibt es bei den Inhalten typisch sozialdemokratische Themen, wo wohl zwischen Partei und Basis kein Löschblatt passt – etwa Fragen nach 1.700 Euro Lohn steuerfrei oder ob nach 45 Jahren die Pension abschlagsfrei bleiben soll.

Abgestimmt werden kann laut Auskunft der Partei sowohl per Brief als auch online. Anonymität soll garantiert werden. Hoffnungsfroh ist man, dass nicht zuletzt dank der Vertrauensfrage das letzte Mitgliedervotum aus dem Jahr 2018 deutlich übertroffen werden kann. Damals nahmen rund 20 Prozent der etwa 180.000 Parteimitglieder teil. (red, APA, 14.2.2020)