"Holen wir uns die Territorien zurück, die uns die USA 1848 gestohlen haben": Protest an der Sperranlage.
Übung der US-Grenzschutzbehörde bei Sunland Park, New Mexico.
Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat weitere 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) für den Bau von Präsident Donald Trumps Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt. Damit können weitere 177 Meilen (284 Kilometer) Sperranlage errichtet werden.
Dafür verzichtet das Pentagon unter anderem auf die Beschaffung von mehreren Militärflugzeugen: zwei F-35-Kampfflugzeugen, zwei Osprey-Schwenkrotorflugzeugen, einem P-8A-Aufklärer acht Reaper-Drohnen.
Das geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die am Donnerstag an den US-Kongress übermittelt wurden. Zudem werden Mittel umgeleitet, die ursprünglich für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und dem Irak vorgesehen waren.
Kongress umgangen
Für die Umwidmung benutzt das Verteidigungsministerium ein Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels, das dem Pentagon erlaubt, für andere Behörden Sperranlagen zu errichten, wenn diese in bekannten Schmuggelkorridoren liegen. Dafür ist keine Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Der Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Prestigeprojekte Trumps, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptziele ernannt hat. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Weil der Kongress die Mittel für den Mauerbau verweigerte, rief Trump vor einem Jahr den Notstand aus, um sich das Geld aus bestehenden Budgetposten zu holen.
Das Verteidigungsministerium stellte seither wiederholt Geld für den Mauerbau zur Verfügung, das eigentlich für andere Zwecke vorgesehen war. Seit Juli kamen so – einschließlich der am Donnerstag bekanntgewordenen Mittel – knapp zehn Milliarden Dollar zusammen. (red, APA, AFP, 14.2.2020)