Wäre Ibiza nicht passiert, stünde in Österreich wahrscheinlich eine Entanonymisierung im Netz bevor: Vergangenes Jahr wollte die türkisblaue Regierung eine digitale Registrierungspflicht einführen, erst während den Regierungsverhandlungen mit den Grünen sind die Pläne wieder gekippt worden.

Games-Plattformen

Auch in Deutschland wird das Thema immer wieder politisch diskutiert, aktuell mit einem sehr spezifischen Entwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Konkret sollen nach der Bundesratsinitiative einerseits die Anbieter großer Social-Media-Plattformen, andererseits aber auch jene von Spieleplattformen wie Twitch oder Steam künftig dazu verpflichtet werden, die Identität ihrer Nutzer zu speichern. So müssten User – auch bereits registrierte – ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum bekanntgeben.

Die Idee dahinter: Hasspostings und Co sollen auf diese Weise leichter geahndet werden können. Um eine gänzliche Klarnamenpflicht handelt es sich nicht, da man nach außen hin weiterhin unter Pseudonym posten können soll. Will aber eine Behörde wissen, wer die jeweilige Person hinter dem Konto ist, müssen die Plattformen das bekanntgeben.

Anlass Halle

Nun muss sich der Bundesrat entscheiden, ob er den Entwurf zustimmt, dann landet er im Bundestag. Betroffen sollen alle Plattformen mit über zwei Millionen deutschen Nutzern sein. Eine genaue technische Umsetzung wird nicht genannt, jedoch dürften Plattformbetreiber in Zukunft auf Logindienste angewiesen sein.

Anlass für den spezifischen Fokus auf Gaming-Plattformen dürfte das Attentat von Halle im vergangenen Jahr gewesen sein. Der Mann, der eine Synagoge angreifen wollte, hatte seine Tat auf der Streamingplattform Twitch übertragen. (red, 14.2.2020)