Mike Pompeo ist überzeugt, dass der Westen den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnt.
München – US-amerikanische Politiker sind dafür bekannt, sich siegessicher und martialisch zu geben – allen voran der Präsident Donald Trump. Aber auch andere wissen, wie das geht. Beispielsweise US-Außenminister Mike Pompeo. Er hat die Kritik von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere.
Der Westen werde den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnen. "Wir werden gewinnen – und wir werden das zusammen tun", so. "Nennen sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", fragte er. Pompeo wies damit indirekt den Vorwurf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück, dass die USA ebenso wie Russland und China die internationale Weltordnung mit egoistischem Verhalten gefährdeten. Im Gegenteil würden die USA eine entschlossene Haltung für internationale Zusammenarbeit einnehmen, sagte der US-Außenminister.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte "eine Schwächung des Westens". Macron sagte am Samstag, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.
Steinmeier kritisiert Trump
Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede am Freitag vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen. Er warnte zudem vor einem weltweit wachsenden Nationalismus. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.
Steinmeier kritisierte vor allem die USA, China und Russland scharf. In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit", betonte er in der bayrischen Hauptstadt. "Jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen", sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, sagte Steinmeier. "Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt."
Globale Ordnung
Zugleich allerdings würdigte Steinmeier die transatlantische Zusammenarbeit. Diese gelte es zu bewahren. Die Idee einer globalen Ordnung allein biete die Chance, auf die Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde. "Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen. (APA, red, 15.2.2020)