Innsbruck – Schön war's. So subsumieren zumindest die Brenner-Basistunnelwelten in Steinach am Brenner den Besuch der neuen EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, Ende vergangener Woche in Tirol. Vălean fand demnach in Anwesenheit der hochrangigen Delegation aus Brüssel, der Landeshauptmänner Nord- und Südtirols, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), von Mobilitätsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖBB-Chef Andreas Matthä viele lobende Worte für "die großartige Arbeit" rund um das Großvorhaben. Vor allem die Zusammenarbeit der Europäer in der Sache soll sie beeindruckt haben.
Wenig später war es mit der guten Stimmung offenbar rasch vorbei. Im 30 Kilometer entfernten Innsbruck dürfte die Atmosphäre beim Tiroler Transittreffen zwischen Vălean, Gewessler und Platter rasch frostig geworden sein. Der Höhenunterschied von 500 Metern machte die inhaltlichen Differenzen zwischen Brüssel und den Österreichern nicht wett. In der Landeshauptstadt war von gedeihlicher Zusammenarbeit aus dem Mund der Rumänin nichts mehr zu hören. Die EU hat genug von den Alleingängen der Tiroler, so könnte man den Tenor formulieren.
Es ging wieder einmal um das Thema Lkw-Fahrverbote. Nichts weniger als deren Aufweichung hätte Vălean von den Tirolern gefordert, klagt Platter im Gespräch mit der APA "fassungslos" und spricht von einem "absurden Ansinnen". Keinen Millimeter werde Tirol zurückweichen, stellt der Landeshauptmann auf stur. Die "Notmaßnahmen" würden aufrechtbleiben, solange es nicht zu einer signifikanten Reduktion des Transitverkehrs über den Brenner komme.
Dem soll ein gröberes Scharmützel vorausgegangen sein. Vălean soll den Österreichern mangelnde Einsicht in die Komplexität der Thematik bescheinigt und daraufhin den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt haben. Von unilateralen Lösungen halte sie wenig, so die Verkehrskommissarin ganz allgemein zur Thematik Verkehrsprobleme. Es könne nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Lösungen suche. Die Tiroler sprach sie damit nicht ausdrücklich an, gemeint waren sie sicher.
Vălean soll jedenfalls in den Gesprächen klargemacht haben, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol etwa Verschärfungen des sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme – reichlich Stoff für viel Empörung, die sich nicht nur auf Tirol beschränkt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trägt Platter seine Unterstützung an, macht das Problem zur Chefsache und will am Dienstag nach Innsbruck reisen, um Schlachtpläne zu schmieden.
Landeshauptmann Platter will sich darüber hinaus aber auch schriftlich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Vălean beschweren. (rebu, 17.2.2020)