London/Brüssel – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler. "Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen", schrieb Kurz in einem Beitrag für die "Financial Times", mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens. Er erscheint nur wenige Tage vor dem Eu-Gipfel am Donnerstag, bei dem das Budget großes Thema sein wird.

"Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen", betonten Kurz sowie der liberale Mark Rutte (Niederlande) und die beiden Sozialdemokratinnen Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Schließlich profitiere man auch stark von der EU-Mitgliedschaft und dem Binnenmarkt. Es gebe aber Grenzen, kritisierten die Premiers den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Briten-Rabatt auch den später eingeführten Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen. Wenn dies geschehe, würden die Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark allein 75 Prozent aller Nettobeiträge ins EU-Budget zahlen.

Die "genügsamen vier"

"Man hat uns die 'genügsamen vier' genannt und ich und meine Amtskollegen würde möchten da etwas klarstellen. 'Genügsam' zu sein heißt nicht, dass wir auch nur im Ansatz der EU weniger verpflichtet wären als jene Mitgliedsstaaten, die für ein größeres Budget eintreten", so Kurz. Das Gegenteil sei der Fall. Doch der Erfolg des europäischen Projekts messe sich nicht an der Größe des Budgets, sondern an der Fähigkeit, greifbare Ergebnisse für die Bürger zu erreichen.

"Nun, da wir eine kleinere Union von 27 Mitgliedsstaaten sind, müssen wir uns einfach nach der Decke strecken", warb Kurz für die Position der Nettozahler, wonach das EU-Budget weiterhin einen Umfang von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft haben solle. Denn auch dies bedeute "nominell" mehr Geld für die EU und damit auch höhere Beiträge aller Mitgliedsstaaten.

Verhandlungsspielraum bleibt

Die EU-Kommission hat ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Kurz hat ein Veto dagegen in Aussicht gestellt, signalisierte aber nach einer Distanzierung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Gesprächsbereitschaft. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte er am Montag in Oe24.tv. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Budgetverhandlungen führt, hat am Freitag ein Budgetvolumen von 1,074 Prozent des BNE vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag kommender Woche zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Voraussichtlich noch am Freitag wird EU-Ratspräsident Charles Michel dafür einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Die EU-Kommission hat zuletzt 1,11 Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert dagegen 1,3 Prozent. Dies wären 1,32 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden Euro mehr als bisher. Neben Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden will auch Deutschland einen Beitragsrabatt. In Budgetfragen ist Einstimmigkeit nötig – aber auch die Zustimmung des EU-Parlaments, das von den Regierungen gern mehr Geld hätte. (APA, red, 162.2020)