Der Budgetplan von Ratspräsident Michel stieß bei EU-Parlamentariern und Diplomaten mehrerer Mitgliedsländer auf Ablehnung.
Brüssel – Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene. Die Europaminister der 27 EU-Staaten wollen in Brüssel über Michels Vorschlag sprechen, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht.
Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über strittige Punkte zu sprechen.
Für EU-Parlament nicht ehrgeizig genug
Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, enthält der Plan 323,2 statt 367,7 Milliarden (ohne Großbritannien). Auf 21,9 Milliarden mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz. Auch die Militärausgaben würden kräftig wachsen.
Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie auch von Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten. Den Abgeordneten ist der Vorschlag nicht ehrgeizig genug. Die große Mehrheit von ihnen will, dass die Mitgliedsstaaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Michels Plan sieht 1,074 Prozent vor. Die Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen nur ein Prozent zahlen.
Wenig Butter für viel Brot
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die EU aufnehmen. "Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter."
Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, birgt der Plan die Gefahr, "dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA". Sassoli lobte hingegen den Vorschlag einer Plastiksteuer für die EU-Kasse, der jedoch bei einigen Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe stößt. (APA, 17.2.2020)