In der CDU beginnt diese Woche offiziell die Suche nach einem Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat Gespräche mit "drei potenziellen Kandidaten" angekündigt; am 24. Februar soll dann über das weitere Vorgehen beraten werden. Die Schwesterpartei CSU drängte erneut auf eine rasche Entscheidung.

Kramp-Karrenbauer will die Frage rund um ihre Nachfolge bis zur Sommerpause klären, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen" am Freitagabend. Als neue Parteichefs sind bisher drei Männer im Gespräch: Gesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz.

Die CDU-Chefin wird Friedrich Merz am Dienstag zum Gespräch treffen. Das verlautete am Montag aus Unionskreisen. Es wird damit gerechnet, dass sie Armin Laschet und Jens Spahn in den Tagen danach, möglicherweise am Mittwoch, treffen wird.

In der Parteizentrale seien zudem zwei "Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Beide Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.

Team Laschet

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich für Laschet aus: "Jemand muss den Laden zusammenhalten, und das traue ich Armin Laschet zu. Er ist der Vorsitzende des größten Landesverbands der CDU", sagte Polenz am Samstag im Bayerischen Rundfunk.

Er sowie weitere führende CDU-Politiker riefen die Bewerber am Wochenende zur Zusammenarbeit auf. "Die CDU braucht alle drei, egal in welcher Funktion", sagte Polenz. Bildungsministerin Anja Karliczek sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag, die CDU müsse jetzt zusammenstehen. "Am Ende war Geschlossenheit stets ein Markenzeichen der CDU."

Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, sprach sich dafür aus, die Besetzung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz mit der Benennung eines Führungsteams zu verbinden. "Die Kommunalen erwarten in der Union ein personelles Gesamtkunstwerk, bei dem klar wird, wohin die Reise geht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Team Merz und Spahn

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Mark Hauptmann, sprach sich in der "Bild am Sonntag" für eine "Teamlösung" aus: "Mit dem Team Friedrich Merz und Jens Spahn wäre die CDU ideal für die Zukunft aufgestellt." Sie würden "sowohl den konservativen Flügel als auch die Jüngeren ansprechen, das großstädtische wie auch das ländliche Milieu abdecken".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einer zu schnellen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Es gehe zunächst darum, dass man sich intern auf einen Zeitplan für die Wahl des neuen Vorsitzenden einige, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Kramp-Karrenbauer sagte, das Parteipräsidium habe sie darum gebeten, erst nach den Gesprächen mit den möglichen Kandidaten Angaben zu Zeitplänen zu machen. Am Rosenmontag wolle sie mit den CDU-Gremien über den Ausgang der Gespräche reden.

Team CSU

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. "Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Diese gehe nur mit der CSU.

Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, "selbst wenn sie nicht Kanzler werden". Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Rückzugsankündigung erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht in einer Hand liegen.

Söder sagte: "Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten." Es sei nichts entschieden. Er sprach sich dagegen aus, einen Kanzlerkandidaten der Union bereits jetzt zu bestimmen und ihn dann eineinhalb Jahre bis zur Wahl durchs Land zu schicken. "Wenn man dem schaden will, kann man es machen." Die CDU müsse ihre Zeitachse definieren. Er rate zudem dringend zu einer baldigen gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, um auch über Fahrpläne zu reden.

Abgrenzung zur AfD

Söder nannte außerdem eine eindeutige Abgrenzung zur AfD als zentralen Punkt für die Neuaufstellung der Union. "Diese strategische Richtungsfrage muss als Erstes geklärt werden", betonte der bayerische Ministerpräsident. Wer Kanzlerkandidat werden wolle, müsse klarmachen, dass es überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Die AfD müsse man bekämpfen, man dürfe sich nicht klammheimlich von ihr wählen lassen.

Söder warnte zudem vor einem "Bruch" mit Kanzlerin Angela Merkel und "taktischen Spielchen" mit Blick auf einen vorzeitigen Rücktritt der Regierungschefin. Das sei gegen den Wählerwillen und unwürdig. Außerdem müsse es mit Blick auf die Bundestagswahl ein Programm der Union geben, das aber nicht in die Vergangenheit weisen dürfe. Es reiche nicht zu sagen, man mache es einfach so wie vor 20 Jahren. Nötig sei stattdessen, einen progressiven Ansatz zu finden.

Ramelow macht CDU Angebote für Neustart

In Thüringen geht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Einpersonenregierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert", sagte Ramelow. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten am 5. Februar wollen sich am Montag Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen.

Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen Neustart. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, dass es ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei bei dem Termin bleibe. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Dobrindt befürchtet Erstarken der Grünen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Welt am Sonntag" in Hinblick auf die unklare Merkel-Nachfolge: "Wir brauchen zügig Klarheit." Auf ein Jahr der Personaldebatten bei der SPD dürfe nun nicht ein Jahr der Personaldebatten bei der CDU folgen. Das Zelebrieren einer krisenhaften Situation führe nicht zu deren Lösung.

Dobrindt befürchtet ein weiteres Erstarken der Grünen: "Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren." Sie würden "unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen". Das dürfe nicht passieren.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte gegenüber Reuters mit Blick auf den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte Stabilität in der CDU und der Bundesregierung. "Es kann ja jetzt nicht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft, wenn wir in Europa große, große Fragen haben, in Deutschland plötzlich die Vertrauensfrage gestellt werden", warnte sie. "Deutschland braucht im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft eine stabile Regierung. Ansonsten brauchen wir über gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht zu reden."

Die SPD schloss indes eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Merkel aus – auch wenn Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte. "Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. (APA, dpa, 17.2.2020)