Auf FPÖ-TV deutete Parteichef Norbert Hofer bereits Ende Jänner an, was jetzt in der "Kronen Zeitung" Schlagzeile macht: "FPÖ entdeckt wieder die direkte Demokratie. Volksbegehren zu ORF-Gebühren", titelte das Kleinformat am Montag. Im Blattinneren wird über Pläne der FPÖ berichtet, das Volk zur GIS zu befragen.

Hofer kündigte auf Twitter eine "große Infooffensive zur GIS" an. Mit der Partei wolle er "alle Medienkonsumenten im Detail darüber informieren, wie man sich die Gebühren ersparen kann ...".

Nach jahrelangen GIS-Attacken plötzlich Verständnis

Die "Krone" zeigte nach jahrelangen GIS-Attacken nach Ibiza 2019 plötzlich Verständnis für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in einem Herausgeberbrief von Christoph Dichand.

Hintergrund: Im Mai veröffentlichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" das Ibiza-Video mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Strache schlägt in dem im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenen siebenstündigen Video einer angeblichen russischen Oligarchennichte vor, die "Krone" sowie einen ORF-Sender zu übernehmen und auf FPÖ-Linie zu bringen, um die Nationalratswahl zu gewinnen. Die "Krone"-Führung sah nach Straches Übernahmeideen rot und ließ die FPÖ in ihrer Gunst fallen. Damit verbunden war eine inhaltlich strikte Gegenposition zur Position der Freiheitlichen.

Neuer Anlauf der FPÖ

Für die FPÖ ist der Vorstoß ein neuer Anlauf. In der Regierung mit der ÖVP drängten die Freiheitlichen darauf, die Gebühren abzuschaffen, der ORF sollte aus dem Bundesbudget finanziert werden.

2018 schaffte ein Volksbegehren der FPÖ gegen die ORF-Gebühren 320.239 Unterschriften. FPÖ-Chef Hofer war auf STANDARD-Anfrage nicht erreichbar.

Aktualisiert um 14.15 Uhr mit Reaktion der Grünen

In einer Aussendung zeigt Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, wenig Verständnis für den Vorstoß der FPÖ: "Dass rechtspopulistische Parteien nicht an einem starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk interessiert sind, ist nichts Neues. Schließlich arbeiten sie lieber mit medialer Repression und gezielter Falschinformation über parteieigene Kanäle", so Blimlinger. Und: "Ihr widersprüchliches Verhalten zur direkten Demokratie entbehrt aber nicht einer gewissen Komik: Hat die FPÖ Angst vor einer direktdemokratischen Niederlage, wie beim Nichtraucher*innen-Schutz, lehnt sie dieses Mittel unter fadenscheiniger Begründung ab. Geht der FPÖ aber thematisch und in Umfragen die Luft aus und verspricht sie sich eine effektive Stimmungsmache gegen den ORF, ist sie plötzlich wieder für ein Volksbegehren". (prie, 17.2.2020)