Das US-Justizministerium hat kürzlich eine formale Anklage gegen den chinesischen Techkonzern Huawei eingereicht. Man wirft dem Unternehmen unter anderem organisierte Kriminalität, Diebstahl und Justizbehinderung im Rahmen von Vergehen gegen sechs US-Firmen vor. Schon länger liegt die Trump-Regierung im Clinch mit der Firma, die man der groß angelegten Spionage bezichtigt.

Nicht nur das, man untersagt seit zehn Monaten auch US-Unternehmen die Kooperation mit Huawei, weswegen neuere Smartphones und Tablets ohne Googles Play Store auskommen müssen. Eine Ausnahmegenehmigung, die zumindest eingeschränkte Zusammenarbeit erlaubt, wurde vor kurzem zwar verlängert – allerdings nur noch um 45, statt wie bisher 90 Tage. Jetzt geht der Konzern in den Gegenangriff über.

"Versteckt es nicht, lasst die Welt es sehen"

Dabei schießt man sich darauf ein, dass es aus US-Kreisen zwar immer wieder heißt, man verfüge über Beweise für Huaweis mutmaßliche Überwachungstätigkeiten, diese aber nicht vorlegt. Auch der Anklageschrift wurde hierzu nichts Substanzielles beigelegt. "Wir sagen: Versteckt es nicht, seid nicht schüchtern. Veröffentlicht es, lasst die Welt es sehen", richtet John Suffolk, Leiter der Cybersicherheits-Abteilung der US-Regierung aus.

Er meint vor allem Belege, die sich auf die mehrfach proklamierten "Hintertüren" beziehen, die sich in Netzwerkequipment von Huawei befinden sollen. Hätte man anderen Firmen, wie behauptet, wertvolle Geschäftsgeheimnisse gestohlen, müssten diese doch eigentlich ebenso erfolgreich sein, heißt es weiter. Das Vertrauen der eigenen Kunden in den letzten 30 Jahren spreche zudem auch eine eindeutige Sprache.

"Politische Verfolgung"

In einer Aussendung spricht das Unternehmen gar von "politischer Verfolgung" mit der "Stärke einer ganzen Nation", die ihm "legislativ, administrativ, gerichtlich oder diplomatisch" zu Leibe rücke. Einen Fall wie diesen habe es in der Vergangenheit selten gegeben. Die Anklage sei "politisch motiviert", es gehe nur darum, "den Ruf von Huaweis führenden Technologien anzugreifen", da man dem Marktführer anders offenbar nicht beikomme.

Man verweist darauf, dass man seit 2015 rund 1,4 Milliarden Dollar an Lizenzgebühren für eigene Patente eingenommen und gleichzeitig mehr als sechs Milliarden Dollar für die legale Verwendung fremder Patente bezahlt habe, wobei knapp 80 Prozent davon an US-Firmen geflossen seien. Das Vorgehen der USA sieht man freilich als zum Scheitern verurteilt: "Eine Lüge zu wiederholen, wird diese nicht wahr machen." (gpi, 17.02.2020)