Kein Geschäft der Republik wurde so gründlich geprüft wie der Eurofighter-Kauf – begleitend vom Rechnungshof, nachträglich von drei parlamentarischen U-Ausschüssen, seit drei Jahren auch von der Staatsanwaltschaft nach der Betrugsanzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ). 18 Jahre nach der Typenentscheidung liegt erstaunlich wenig Handfestes auf dem Tisch – zumindest auf den Tischen der österreichischen Entscheidungsträger.

Neun Ressortchefs haben sich bisher mit dem wenig populären Fluggerät herumschlagen müssen – Klaudia Tanner (ÖVP), die erste Frau in der Position, tritt am kämpferischsten auf: Airbus werde sie schon noch kennenlernen, versprach sie in der Vorwoche. Applaus der in Militärfragen ignoranten, tendenziell aber umso kritischeren Öffentlichkeit – ein billiger Erfolg für Tanner. Es stellt sich allerdings heraus: Airbus hat keinerlei Lust, die österreichische Politikerin "kennenzulernen", schon gar nicht in jenem Umfeld von Wehrsprechern und Experten, die ein Tribunal gegen den Weltkonzern hätten bilden können.

Es bleibt der Rechtsweg. Und der ist viel schwieriger, als man gemeinhin vermuten würde. Was Airbus als Nachfolgeunternehmen von EADS und Minderheitsbeteiligter an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (die die Flugzeuge an Österreich geliefert hat) an möglicherweise rechtswidrigen Geschäftspraktiken vor amerikanischen Gerichten zugegeben hat, ist eben kein Geständnis, das in Österreich eins zu eins wirksam würde.

Dazu muss man das Gesamtbild der Luftfahrtindustrie betrachten: Der US-Flugzeughersteller Boeing ist wegen seiner 737 Max derzeit in Schwierigkeiten – und Airbus drängt vor allem in den großen zivilen Flugzeugmarkt. Die US-Justiz will das aber nur absolut "sauberen" Unternehmen gestatten, sie klopft daher ausländische Anbieter auf mögliche Unterschleife ab und bietet den Unternehmen einen Deal an: Gegen eine Strafzahlung können sie langjährige Gerichtsverfahren vermeiden – solche Strafzahlungen sind für einen Konzern zwar lästig, aber für den Zugang zum US-Markt greift man auch schon einmal tiefer in die Tasche.

Betrug oder Korruption

Ähnliche Druckmittel stehen der österreichischen Justiz nicht zur Verfügung: Sie kann mit ihren bescheidenen Mitteln zwar den ihr bekannten Verdachtsmomenten nachgehen – sie steht aber gleichzeitig einer hochspezialisierten Truppe von Wirtschaftsjuristen gegenüber, die sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die Österreicher "Erklärungen" oder gar "Geständnisse" von Airbus verlangen.

Schon 2007 ist es dem Eurofighter-Hersteller gelungen, Österreich einen "Vergleich" aufzuschwatzen, der es erlaubt hat, statt der ursprünglich bestellten Flugzeuge eine Produktionsserie mit wenig Praxis- und noch weniger Zukunftstauglichkeit zu liefern – der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat dieses Downgrading dann auch noch als eigenen Verhandlungserfolg ausgegeben.

Das macht es nicht leichter, die Vorgänge rund um den Kauf rechtlich haltbar als Betrug oder Korruption zu qualifizieren und gegenüber dem Hersteller eine Wandlung des schon einmal, 2007, gewandelten Vertrags durchzusetzen. Dazu ist Österreichs Drohpotenzial zu klein: Allenfalls kann die Republik darauf verzichten, Hubschrauber von Airbus zu kaufen – was so ganz nebenbei die Chancen von US-Herstellern erhöhen würde. (Conrad Seidl, 17.2.2020)