Erster Satz geht an Aktivisten

Sportlich gekleidet, das Racket in der Hand – eine Gruppe ambitionierter Tennisspieler ging im November 2018 bestens vorbereitet auf den Platz. Bloß hatten sie sich für ihr Match statt eines Sandplatzes das Foyer der lokalen Credit-Suisse-Bankfiliale in Lausanne ausgesucht. Was als Protestpartie gegen die Investitionen in fossile Energie des Hauptsponsors von Tennisstar Roger Federer begonnen hatte, endete später vor Gericht: Zwölf Aktivisten mussten sich wegen Hausfriedensbruchs, Nichtanmeldung einer Demo und Missachtung von Polizeibefehlen verantworten.

Anfang Jänner folgt das überraschende Urteil. Der Richter sieht von einer Bestrafung ab – und argumentiert das mit einem "entschuldigenden Notstand", heißt: "Wer eine strafbare Handlung begeht, um von sich oder einem Dritten eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden, handelt rechtmäßig, wenn er die Interessen jeweils abwägt." Weil alle legalen Mittel im Einsatz gegen die Klimakrise ausgeschöpft worden seien (im konkreten Fall etwa über Anfragen an die Bank, auf die die Aktivisten aber keine Antwort erhielten), werde ein an sich strafbares Verhalten also "legal" – zumindest in der ersten Instanz des Verfahrens. (riss)

Angewandtes Jus

Manoomin-Reis soll als erste Pflanze der Welt eigene Rechte zugesprochen bekommen. Die indigene Gruppe der Anishinaabe aus Nordamerika hat mithilfe des Community Environmental Legal Defense Fund einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um dem Grundnahrungsmittel einen Platz im Stammesgesetz zu sichern. So wollen sie eine Ölpipeline stoppen, die im Ökosystem der Great Lakes zwischen Kanada und den USA geplant ist und den nachhaltigen Anbau der Reissorte gefährdet.

Der ungewöhnliche Vorschlag scheint sich in einen globalen Trend zu reihen – vor allem Staaten mit indigener Bevölkerung, etwa Ecuador oder Bolivien, haben sich bisher dabei hervorgetan. Durch die Deklarierung bestimmter Flüsse oder Pflanzen zu juristischen Personen hofft man, gegen Umweltverschmutzer juristisch besser vorgehen zu können. Noch hat jedoch niemand stellvertretend für die Natur Schadenersatzzahlungen geltend machen können – und generell herrscht große Unsicherheit, wie das eines Tages konkret aussehen könnte. (faso)

Alt und aktiv

Mehr als 1600 Frauen, die im Alter von 64 Jahren plus bereits ihre Pensionsjahre genießen könnten, haben in der Schweiz ganz anderes im Sinn: Sie wollen, unterstützt von Greenpeace und motiviert durch die Causa "Urgenda" (s. oben), auf dem Klagsweg strengere Klimaschutzgesetze erwirken. Warum gerade sie? Weil sie aufgrund der besonderen Betroffenheit von Frauen dieser Altersgruppe (höhere Sterblichkeit bei Hitzewellen), die sie aus Berichten des Bundesamts für Gesundheit und Umwelt sowie einem WHO-Bericht herauslesen, die Erfolgschancen der Klage vergrößern möchten.

Geholfen hat das bisher nichts – zwei Instanzen ließen die Seniorinnen bereits mit ihrem Begehr abblitzen. Sollte die Anfechtung erneut abgewiesen werden, "dann ziehen wir nach Straßburg", kündigt Rosemarie Wydler-Wälti an, die mit ihren 70 Jahren und einiger Demoerfahrung so etwas wie die Chefin der resoluten Klimaseniorinnen ist. (riss, 18.2.2020)