Transparente bei der Demonstration der Pegida.
... das sieht man auch an den Plakaten.
Aber nicht alle mögen Björn Höcke. Es gibt auch ein paar Gegendemonstranten.
"Ich bin kein Nazi! Hörst du! Ich bin kein Nazi!" Der ältere Herr mit Vollbart wird laut und macht einen Schritt nach vorne. In seiner rechten Hand hält er eine Deutschland-Fahne, am Kopf trägt er eine selbstgestrickte Pudelhaube, nicht ganz in den Farben Schwarz-Rot-Gold, aber immerhin Schwarz-Rot-Dottergelb.
Niemand hat ihn bezichtigt, ein Nazi zu sein, man fragte in der Dresdner Innenstadt, vor der Frauenkirche, einfach, warum er am Montagabend hier steht. "Weil ich ein besorgter Bürger bin", sagt er dann, "weil Deutschland von der Diktatorin Merkel beherrscht wird, die das Land an die EU verschachert und an die Flüchtlinge." "Genau so!", ruft eine Frau daneben, und dann, als sich ein Team der ARD hinzugesellt, ertönt auch schon der altbekannte Schlachtruf: "Lügenpresse! Lügenpresse!" Länger hat man von Pegida, also den selbsternannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes", nichts mehr gehört. Aber es gibt sie immer noch, wenngleich nicht mehr in der Stärke von früher.
Start 2014
Zur Erinnerung: Im Oktober 2014 hatten sich erstmals 350 Menschen in Dresden zu einem "Abendspaziergang" getroffen. Sie alle einte: Ablehnung von Migranten, Ablehnung des Islam und Ablehnung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Von da an kam man jeden Montag in der sächsischen Landeshauptstadt zusammen, und die Zahl schwoll rasch an. Am 12. Jänner 2015 sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmern, kurz davor hatten islamistische Attentäter zwölf Journalisten der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris getötet. Danach kamen bis Herbst 2015 weniger Teilnehmer, am 19. Oktober 2015 zählte die Forschungsgruppe "Durchgezählt" allerdings wieder 15.000 bis 20.000 Personen, die mitgingen. In dieser Zeit kamen sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland.
Es wurden wieder weniger, auch um Pegida wurde es ruhiger, aber gänzlich eingeschlafen ist die Bewegung nie. Und an diesem Montag stand in Dresden ein Jubiläum an: der 200. Aufmarsch. Immer noch mit dabei ist Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Flüchtlinge als "Dreckspack", "Gelumpe" und "Viehzeug" bezeichnet hatte und dafür wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist.
"Ökowahnsinn"
Während er auf der kleinen Bühne die Mikrofone checkt, füllt sich der Platz. Immer mehr Menschen kommen und schwenken ihre Deutschland-Fahnen in den nachtschwarzen Himmel, während die Volksliedertafel Dresden das Lied "Die Gedanken sind frei" anstimmt. Wer sich umhört, der erfährt nach wie vor, wie viel Schlechtes die Flüchtlinge über Deutschland gebracht hätten. Doch es gibt auch ein anderes Thema, nämlich den "Ökowahnsinn", dass jetzt einer "ganzen Nation der Diesel madig gemacht wird". Später nennt ein Pegida-Redner die Schüler und Studenten der Fridays-for-Future-Bewegung "dumme Kindersoldaten".
Da wird es dann schon ein bisschen unruhig, natürlich nicht wegen der Bemerkung, sondern weil die meisten gekommen sind, um jemand anderen zu hören. "Höcke! Höcke! Höcke!", skandiert die Menge immer wieder, doch es dauert und dauert, bis Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, der Stargast des Abends, endlich erscheint. Jubel und Pfiffe ertönen, auf dem Platz sind rund 4.000 Pegida-Anhänger, ein Bündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen hat 3.000 Gegner mobilisiert.
Als Höcke endlich am Mikrofon steht, hat er für die Pegidisten gleich ein paar schmeichelnde Worte übrig: "Man hat euch beleidigt und gebrandmarkt, aber ihr habt den guten Teil der Geschichte weitergeschrieben."
Kein guter Start
Zunächst, als Pegida vor rund fünf Jahren an den Start ging, galt das Verhältnis zur AfD als nicht gerade herzlich. Unter AfD-Chefin Frauke Petry (2013 bis 2017) war es AfD-Mitgliedern nicht erlaubt, bei Pegida-Kundgebungen zu sprechen, Pegida war selbst der AfD zu radikal und binnen kurzer Zeit zu hasserfüllt geworden. Doch das änderte sich auf Drängen der ostdeutschen Landesverbände. 2018 wurde das Verbot aufgehoben, der entsprechende Beschluss lautete: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten." Danach folgte noch eine Präzisierung: "Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen."
Höcke war schon im Mai 2018 bei Pegida und erklärte damals, Deutschland sei eine "zu Teilen despotische Bananenrepublik". Jetzt, beim 200er-Treffen, ist er der Partyknaller. Man wolle ihm, dem "Erfurter Erdbeben" (Pegida über Höcke), "Wertschätzung, Loyalität und Freundschaft" zollen, heißt es in einer Pegida-Mitteilung. Nicht alle in der AfD sind davon begeistert, Vorbehalte gibt es in der Hamburger AfD, in der Hansestadt wird am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt.
Doch Höcke ist mittlerweile viel zu mächtig, um sich dreinreden zu lassen. Er, wie auch der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, werden nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sind alle drei Vertreter des völkischen Flügels.
Keine Skandalwahl
Und Höcke hat seinen Parteifreunden nun allen eines voraus: Er gilt als Mastermind hinter dem Chaos, das durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD angerichtet wurde.
"Ist die Wahl ein Skandal?", ruft Höcke den Versammelten in Dresden zu. "Nein", tönt es ihm hundertfach entgegen. Und so sieht es Höcke auch, es sei schließlich eine demokratische Wahl gewesen. Viel Applaus gibt es, als Höcke betont, sein Landesverband habe Kanzlerin Merkel wegen Nötigung von Verfassungsorganen angezeigt. Schließlich habe sie die Wahl ja "unverzeihlich" genannt und erklärt, diese müsse rückgängig gemacht werden. Höcke spricht von der "Arroganz der Macht" und dass 30 Jahre nach dem Ende der DDR bei der "neuen nationalen Front" (also allen anderen Parteien außer der AfD) gelte, Demokratie gebe es nur dann, "wenn das Ergebnis passt". Das aber "dürfen die mündigen Deutschen diesen Herrschaften nicht durchgehen lassen". Deutschland, so Höckes Befund, "ist ein Irrenhaus, in dem die Patienten glauben, dass sie die Ärzte sind". Er sagt auch: "Die, die jedem Vergewaltiger und Kinderschänder die Menschenwürde nicht absprechen, sprechen uns die Menschenwürde ab." Zum Schluss hat er noch eine Botschaft an seine Fans: "Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen."
Dann rauscht er wieder davon, hat aber bei den Partygästen einen guten Eindruck hinterlassen. "Alles, was Höcke sagt, passt zu Pegida", sagt eine junge Frau. Sie hofft, dass die Bewegung durch ihn wieder mehr Auftrieb bekommt. Eines, muss sie dann noch zugeben, stört sie schon: "Bei Pegida heißt es seit fünf Jahren: Merkel muss weg. Aber leider ist sie immer noch da." (Birgit Baumann, 18.2.2020)