Wien/Toulouse – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Millionen Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die grüne Anfrage "Causa Eurofighter – Geldströme an das BZÖ" hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.

Der Scheck einer holländischen Bank – Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten – ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.

Ermittlungen gegen zwei Täter

Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Kaufmann-Bruckberger – die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz – das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.

Diskrete Schweizer Treuhandfirma

100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Von diesem Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.

Petritz beteuerte am Dienstag, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Zudem dementierte er, jemals der Lebensgefährte der früheren FPÖ/BZÖ-Politikerin Kaufmann-Bruckberger gewesen zu sein.

"Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären", meinte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu mutmaßlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten."

Varianten ohne Eurofighter werden geprüft

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Dabei sei man "völlig ergebnisoffen", kündigte am Dienstagabend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-"Report" an. Tanner hatte bei Airbus um ein Gespräch angefragt, um die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist. Um die Namen zu erfahren, stellen die Neos eine Anfrage an das US-Justizministerium. Basis der Anfrage ist das US-Informationsfreiheitsgesetz.

Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt. (APA, 19.2.2020)