Sebastian Kurz (Mitte) sicherte Tirols Landeshauptmann Günther Platter und seiner Stellvertreterin, Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, volle Unterstützung hinsichtlich ihrer Transitpolitik zu.
Innsbruck – Bei seinem Tirolbesuch am Dienstag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) das weitere Vorgehen in Sachen Transitverkehr. Denn nach dem Besuch von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean vergangene Woche, herrscht Verstimmung zwischen Innsbruck und Brüssel. Platter informierte Kurz über "die Vorkommnisse". Vălean sei einzig gekommen, um "Tirol in die Knie zu zwingen."
Doch anstatt, wie von der Kommissarin gefordert, die einseitig erlassenen Fahrverbote für Transit-Lkw aufzulockern, kündigte Platter an, diese weiter zu verschärfen, sollte sich der Verkehr über die Brennerroute nicht verringern. Passend dazu wurden für das zweite Halbjahr 2020 weitere 15 Termine für Blockabfertigungstage bekannt gegeben, womit die Gesamtzahl dieser Dosiermaßnahmen heuer auf 35 ausmacht.
Văleans "Ungeheuerlichkeit"
Kanzler Kurz stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteikollegen und nannte den Auftritt Văleans, die Österreich einen Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt hatte, sollte es nicht einlenken, eine "Ungeheuerlichkeit". Sollte Tirol die Notmaßnahmen angesichts steigender Transitzahlen weiter ausbauen, so stünde er hinter diesem Vorgehen.
Die Verstimmung bei den Nachbarn Italien und Deutschland, die wenig Freude mit den Tiroler Fahrverboten haben, sieht Kurz indes gelassen. Unter Nachbarn könne man auch "schwierige Themen" wie den Transit besprechen. Von der EU erhoffe er sich Lösungsvorschläge und nicht allein eine moderierende Rolle Văleans, erklärte Kurz. Bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag werde er "diese Erwartungshaltung deutlich mitteilen".
Dieselprivileg für Kurz kein Thema
Obwohl Platter und Kurz mehrfach betonten, dass die Brennerroute derzeit zu günstig und Tirol dadurch gegenüber anderen Routen benachteiligt sei, war das Dieselprivileg, das für dieses Problem mitverantwortlich ist, kein Thema des Gesprächs. Sie pochten vielmehr auf die Umsetzung der von Tirol geforderten Korridormaut zwischen München und Verona. Am Freitagabend wird Verkehrsministerin Leonore Gewessler von Tirols stellvertretender Landeshauptfrau und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (beide Grüne) zu Transitgesprächen in Innsbruck erwartet. (ars, 19.2.2020)