Wien/Brüssel – Im Ringen um das nächste EU-Mehrjahresbudget 2021-2027 sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Einsparungspotenzial bei den Regionalförderungen, von denen derzeit vor allem die ost- und südeuropäischen Staaten profitieren. Einige dieser Projekte würden seit Jahrzehnten laufen und hätten "relativ wenig Output" gebracht, sagte Kurz am Dienstagabend im "ORF Report".

Auch bei der Verwaltung lehne Österreich das 20-prozentige Plus im Vorschlag der EU-Kommission ab, so Kurz. Das EU-Budget will der Kanzler dagegen vor allem auf in die Zukunft gerichtete Investitionen wie Forschung, Innovation und Entwicklung, aber auch auf den Außengrenzschutz ausrichten. Wichtigste Frage sei die Größe des Gesamtbudgets. Dieses wachse ohnehin aufgrund des Wirtschaftswachstums, sagte Kurz. Ziel Österreichs sei es aber, dass es "nicht unermesslich" wachse.

Kurz bestimmt österreichische Linie

Der aktuelle Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Gipfel am Donnerstag, der den Ausgabenrahmen bei 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU festsetzt, sei "deutlich besser" als der EU-Kommissionsvorschlag und bringe weniger Belastungen für Österreich. "Aber es ist erst der Beginn der Verhandlungen", so Kurz. "Das wird ein harter Verhandlungsprozess. Am Ende des Tages braucht es einen Kompromiss."

Kurz erklärte, er bestimme die österreichische Linie, weil er Österreich in Brüssel vertrete. Diese Linie sei aber gut mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen, weil man die Interessen der heimischen Steuerzahler vertrete. "Ich kann diese Sehnsucht, die es in Österreich anscheinend bei manchen gibt, nicht nachvollziehen, dass wir unbedingt mehr zahlen wollen." Es sei "einfach logisch, dass wir die österreichischen Interessen vertreten". (APA, 18.2.2020)