Christine Lieberknecht steht nicht als Thüringer Ministerpräsidentin zur Verfügung.

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Möglicher Kanzler-Kandidat Armin Laschet.

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Doch-Nicht-Kanzler-Kandidat Markus Söder.

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Berlin – Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen Zeitung". Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

Vorschlag bis Freitag angekündigt

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und Lieberknecht zur Chefin einer Übergangssregierung zu machen. Die CDU lehnte das größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Budgets für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden.

Lieberknecht sagte im Gespräch mit dem "Spiegel", sie halte es jetzt für die "sauberste Lösung", die vorhandene Mehrheit zu nutzen, also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen. Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg vorlegen zu wollen. Für die Krise in Thüringen mit deutschlandweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD, der CDU sowie der FDP zum Ministerpräsidenten. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Krise in Erfurt hatte auch Folgen in Berlin: Als Folge kündigte die zuvor schon strauchelnde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt an. Sie verzichtete außerdem darauf, bei den nächsten Wahl als Nachfolgekandidatin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ins Rennen zu steigen. Seither ist ein Kampf um die Kanzerlkandidatur entbrannt.

Laschet will Team auf Bundesebene

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, im Rennen um den CDU-Vorsitz ein Team zusammenstellen zu wollen. Der Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur möglich gewesen, weil es ein Team gegeben habe. Die Arbeit in der Landesregierung laufe so gut, weil die ganze Breite der Partei von den Sozialausschüssen bis zum Wirtschaftsflügel abgedeckt sei, sagte der CDU-Vize am Mittwoch in Berlin vor einem Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Das brauchen wir auch für die Bundesregierung. Deshalb freue ich mich, über eine Mannschaft mit der Parteivorsitzenden sprechen zu können", sagte er. "Ich werbe weiter für dieses Team", sagte Laschet in Anspielung auf die Kritik des Bewerbers Norbert Röttgen, der die Team-Ankündigung kritisiert hatte. Ob er sich selbst für den Posten des CDU-Chefs bewirbt, ließ Laschet weiter offen.

Söder warnt vor Vorsitzendensuche wie bei SPD

Der bayerische CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU in der Nachfolgesuche für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Kandidatensuche wie bei der SPD gewarnt. In der CDU beginnen gerade "unruhige Zeiten", sagte Söder am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?", die am Abend ausgestrahlt werden soll. Die Schwesterpartei müsse aufpassen, nicht in eine Situation zu kommen wie die SPD mit "zig Kandidaten" für die Bewerbung um den Parteivorsitz.

Söder sagte, die CSU mische sich nicht in die Nachfolgedebatte ein. Er mahnte aber, unter der neuen CDU-Führung dürfe es "keinen radikalen Bruch mit der Vergangenheit" und der Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geben. Diese sei unheimlich erfolgreich gewesen, ein neuer CDU-Chef müsse das Alte mit dem Neuen versöhnen.

Söder sagte in dem Interview, er wolle dies aber nicht als Nein zum Merkel-Kritiker Friedrich Merz als CDU-Chef verstanden wissen. Jeder müsse sich neu erfinden, wenn er ein Amt antrete. Er traue Merz das zu. Der CSU-Chef bekräftigte zugleich, dass die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und die Kanzlerkandidatur zeitlich getrennt verlaufen müssen. Es sei viel zu früh, jetzt schon einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss er dabei erneut aus – "ich bin sicher", sagte Söder dazu.

Merkel hält sich raus

Merkel selbst will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rückzug vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich. "Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich", sagte Merkel. Das heiße aber nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche. Merkel, die seit 2005 als Bundeskanzlerin regiert, war mehr als 18 Jahre lang CDU-Chefin. (Reuters, red, 19.2.2020)