Berlin – Nach monatelangem Streit hat die deutsche Regierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht, die dem österreichischen Konzept der Ausgleichszulage (hierzulande landläufig "Mindestpension" genannt) ähnelt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Pensionen sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege.

Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen. (APA, 19.2.2020)