Aktuell bearbeiten vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Eurofighter.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner glaubt, dass Österreich das Match gegen Airbus gewinnen wird.
Wien/Toulouse – Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in der Causa Eurofighter keinen Grund, die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung aufzuschieben. Die Experten im Ministerium hätten den Auftrag dazu erhalten und würden weiter daran arbeiten, erklärte Tanner in einem Pressestatement vor dem Ministerrat am Mittwoch. In der Eurofighter-Causa forderte sie einen "nationalen Schulterschluss" und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: "Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen."
"Und damit wir dieses Match auch gewinnen", nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, "sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig." Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe Ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.
Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung "mit diesem Konzern". Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Das könne Airbus "nicht wurscht sein". Österreich habe ausreichend "Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben". Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.
Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur: Man habe Airbus über das am Donnerstag stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert.
Vier Staatsanwälte ermitteln
Aus einer Anfragebeantwortung an den Neos-Abgeordneten Michael Bernhard ging am Mittwoch außerdem hervor, dass die WKStA nun vier Staatsanwälte und einen Gruppenleiter im Eurofighter-Verfahren einsetzt. Jahrelang war dieses von nur einem einzigen Staatsanwalt bearbeitet worden.
"Die durch den geltenden Personalplan zugewiesenen staatsanwaltlichen Personalkapazitäten sind ausgeschöpft", heißt es in der Beantwortung durch das Justizministerium. Zusätzlich zu den Staatsanwälten kann die WKStA aber noch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.
Verfahren gegen Staatsanwalt Radasztics offen
Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Michael Radasztics, der bis zur Übergabe an die WKStA in der Wiener Staatsanwaltschaft sieben Jahre lang alleine für das Eurofighter-Verfahren zuständig war. Im Februar 2019 wurde er von dem Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitergegeben zu haben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hatte er alle Vorwürfe – inklusive des kolportierten "Scheißakt"-Diktums von Sektionschef Christian Pilnacek – zurückgewiesen.
"Vier Staatsanwälte sind besser als einer", meinte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur nunmehrigen Personalausstattung. Bedenke man aber die Bürokratie und den Mangel an Unterstützungspersonal, verstehe man, warum solche Monsterverfahren in Österreich so lange dauern. "Kanzler Kurz soll sich also bitte nicht 'fragen', warum das nicht schneller geht, denn die Antwort ist ganz einfach: Die Justiz braucht mehr Personal und mehr Geld", so Hoyos. (APA, 19.2.2020)