"Trumpsche Züge" erkennt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in der Kommunikation von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). In zwei parlamentarischen Anfragen wüsste sie gerne mehr über "das krude Verhältnis der ÖVP im Umgang mit Informationen" und "Kommunikation im Propaganda-Stil".

"Im Sinne einer liberalen Demokratie?"

Anlass der Anfragen: Am Montag lud die Verteidigungsministerin Journalisten und Kameraleute zu einem Termin ins Ministerium. Fragen beantwortete Tanner nicht. Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums*, erklärte den Termin als "Angebot für Fernseh- und Radiojournalisten, die OTS in Wort und Bild zu bekommen. Das haben alle, die gekommen sind, gewusst". Eine OTS meint eine Aussendung des Ministeriums, hier in Sachen Eurofighter.

Brandstötter will nun in ihrer Anfrage etwa von Tanner wissen, warum sie da keine Fragen zugelassen hat, warum sie solche Verkündigungen nicht gleich selbst produzieren lässt, ob es weitere solche Termine geben werde, und ob es für sie "im Sinne einer liberalen Demokratie" ist, dass Journalistinnen und Journalisten bei Pressekonferenzen Fragen stellen können.

Von Pressekonferenzen ausschließen?

Eine Anweisung von Tanners Pressemann Herbert Kullnig motivierte die Neos-Mediensprecherin zu einer weiteren Anfrage. Kullnig schrieb – DER STANDARD berichtete als erstes Medium – "an alle mit Öffentlichkeitsarbeit betrauten Militärs" etwa: "Wir müssen bei der Auswahl der Reporter sehr sorgsam sein." Brandstötter liest aus dem Schreiben eine Ungleichbehandlung kritischer und freundlicher Medien. Das sei "ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit, wie sie unter der letzten, türkis-blauen Regierung regelmäßig vorkamen".

Die Neos-Mediensprecherin will von Tanner wissen, ob sie das Schreiben beauftragt hat, ob sie davon wusste, ob sie die Positionen im Schreiben teilt. Welche Konsequenzen drohten, wenn es nicht befolgt wird? Und zeitigte das Schreiben "disziplinarrechtliche Konsequenzen"?

Welche Medien seien gemeint mit "Medien oder dem Bundesheer nicht freundliche Organisationen", die "unbedachte Äußerungen" laut Schreiben meist ausnutzten? Was versteht Tanner unter "sorgsamer Auswahl von Reportern". Und: "Haben Sie vor, Reporter und Reporterinnen von Pressekonferenzen auszuschließen, wenn ihnen die Weise, wie das Bundesheer dargestellt wird, nicht zusagt?" (fid, 19.2.2020)