Dresden – Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch mit. Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch. Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine Angaben.

Deutschland "ein Irrenhaus", Politiker "geistig gestört"

Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen "Flügels" seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen.

Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zur umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Putsch vor, Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung". Deutschland sei ein "ganz besonderes Irrenhaus", in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke. (APA, 19.2.2020)