Wien – Der Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen hält in seinem aktuellen Bericht fest, dass es in Österreich zahlreiche massive Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechte gibt. SOS-Kinderdorf sieht sich in vielen Punkten bestätigt. "Es wird in diesem Bericht deutlich, wie viele offene Baustellen es in Sachen Kinderrechte in Österreich gibt. Gerade in unserem Tätigkeitsbereich, der Kinder- und Jugendhilfe, wird einiges kritisiert", sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser.

So wird dringend empfohlen, sich die Gründe der hohen Zahl an fremduntergebrachten Kinder wissenschaftlich näher anzuschauen, um dann mit den Eltern umfassender präventiv arbeiten zu können. Genau in diese Richtung arbeite SOS-Kinderdorf seit Jahren auf spendenfinanzierter Basis. "Ich hoffe, dieser UN-Bericht bringt alle Bundesländer dazu, entsprechende Unterstützungen für Eltern gesetzlich vorzusehen", so Moser.

Rat auf Draht finanziell absichern

Erfreut zeigt sich Moser darüber, dass die finanzielle Absicherung der Notrufnummer Rat auf Draht von der Uno dringend empfohlen wird. Als Träger von Rat auf Draht kämpfe SOS-Kinderdorf seit Jahren um eine ausreichende öffentliche Finanzierung, die nicht erfolgte.

Ginge es nach der Uno, müsste künftig das Kindeswohl, das heißt die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern und Jugendlichen, überhaupt umfassend von der Politik berücksichtigt werden. SOS-Kinderdorf plädiert nun erneut dafür, "endlich die Prüfung von Gesetzesvorlagen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und zu reformieren".

Die derzeitige sogenannte wirkungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung sei "leider oft eine Alibiaktion". Das kritisiert nun auch die Uno und fordert zwingend sowohl einen Vorabcheck von Gesetzesentwürfen als auch eine Evaluierung nach Umsetzung des Gesetzes in Bezug auf die Rechte, die Interessen und Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Moser begrüßt außerdem die vom UN-Kinderrechteausschuss erstmals explizit angeführte Relevanz des Klimaschutzes für Kinder und Jugendliche und ihre Rechte. (red, 19.2.2020)