In London protestieren am Mittwoch erneut Menschen gegen die Auslieferung von Assange in die USA.
Washington/London – US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) am Mittwoch berichtete, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.
In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er "auf Anweisung des Präsidenten" eine "Begnadigung oder einen anderen Ausweg" anbiete. Im Gegenzug solle Assange versichern, dass Russland "nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei" zu tun habe. Die Richterin ließ laut Press Association das Dokument als Beweismittel zu.
Stephanie Grisham, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, Trump kenne Rohrabacher kaum. Er wisse nur, dass er früher Abgeordneter war, habe aber mit ihm nie über diese Thema und kaum jemals überhaupt gesprochen, sagte Grisham. "Das ist eine komplette Erfindung und eine totale Lüge." Rohrabacher selbst bestritt den Bericht.
Wikileaks-Gründer wegen Spionage angeklagt
Der 48-jährige Wikileaks-Gründer sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Zur Voranhörung zu seinem Auslieferungsverfahren wurde er am Mittwoch per Videolink aus dem Gefängnis zugeschaltet.
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung zu Assanges Auslieferung beginnt am Montag. Eine Entscheidung dürfte erst in Monaten fallen.
Dokumente zu Irak-Krieg und Clintons E-Mails geleakt
Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irakkrieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, darunter über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
2016 dann veröffentlichte Wikileaks während des Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten. Die US-Geheimdienste kamen später zu dem Schluss, dass sich russische Hacker Zugang zu den Servern der Demokratischen Partei verschafft und die E-Mails an Wikileaks weitergeleitet hätten. In der Anklage gegen Assange geht es allerdings nur um die 2010 veröffentlichten Dokumente.
Das Weiße Haus wies die Erklärung von Assanges Anwältin zurück. Trump kenne Dana Rohrabacher "so gut wie nicht", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Der Präsident habe mit dem ehemaligen Abgeordneten nie über das Thema oder über andere Themen gesprochen. Der Bericht sei eine "reine Erfindung". Robinson war von AFP für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (APA, 19.2.2020)