Budapest – Der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch in Budapest die Gründungssitzung des neuen "Nationalen Kulturrates" geleitet. Dem Gremium gehören die Leiter 18 staatlicher und staatsnaher Kulturinstitutionen an, darunter die Staatsoper, das Nationalmuseum und die Nationalbibliothek. Das Ereignis fand in Orbans Amtssitz auf der Burg von Buda statt, teilte die Regierung auf ihrer Webseite mit.

"Der Rat gewährleistet die fachlichen Grundlagen für die einheitliche Regierungsstrategie zur Lenkung der kulturellen Zweige", hieß es in der Regierungsmitteilung. Er soll die Entwicklungspläne der Regierung für die verschiedenen Kulturbereiche begutachten und koordinieren.

Die Schaffung des Gremiums geht auf das Kulturgesetz von Ende vergangenen Jahres zurück, demzufolge "Ungarn die Verantwortung dafür übernimmt, die nationale Kultur zu bewahren und die nationale Identität zu stärken". Die nationale Kultur und die nationalen kulturellen Werte müssten für alle zugänglich gemacht und für künftige Generationen bewahrt werden.

Werkzeug zur Reglementierung

Kritiker sehen in dem Gesetz und dem neuen Gremium ein weiteres Werkzeug der Orban-Regierung, unabhängige Kultur und autonome Kulturschaffende zu reglementieren und zu unterdrücken. So wurden in den vergangenen Jahren freie Theater von öffentlichen Subventionen weitgehend abgeschnitten. Zugleich fördert die Regierung künstlerische Bemühungen, die ihrem Ideal einer nationalen und christlichen Traditionen verpflichteten Kultur entsprechen.

Orban regiert seit 2010 mit autoritären Methoden über Ungarn. In einer Rede im Sommer 2018, nach seinem dritten Wahlsieg in Folge, erklärte er: "Wir sind dazu ermächtigt, eine neue Ära zu erbauen. (...) Eine Ära ist durch kulturelle Strömungen, kollektive Überzeugungen und soziale Bräuche definiert. Jetzt steht vor uns die Aufgabe, das politische System in die kulturelle Ära einzubetten." (APA, 20.2.2020)