Finanzprokuratur und Verteidigungsministerin bleiben hartnäckig: Man beharrt darauf, die Namen jener Personen zu erfahren, die letztlich am Eurofighter-Deal verdient haben sollen.
Die Liste jener vierzehn Empfänger von Zuwendungen rund um den hiesigen Jet-Deal, die der Eurofighter-Hersteller Airbus der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt hat, ist Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, nicht genug: "Das ist sehr nett, aber nicht das, was wir benötigen", erklärte er am Donnerstag bei dem Zusammentreffen, das Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auch mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien in der Rossauer Kaserne angesetzt hatte.
Damit pocht die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik quasi auf die Namen der Endabnehmer des geflossenen Geldes, nachdem Airbus gegenüber US-Behörden unlauteres Verhalten samt undeklarierter Zahlungen in der Höhe von rund 55 Millionen Euro eingeräumt hat. Denn dem Vernehmen nach finden sich in dem US-Agreement unter den vierzehn genannten Einzelpersonen, Beratern oder Organisationen, die Zuwendungen erhalten haben, erst recht wieder nur Angaben zu früheren EADS-Lobbyisten und -Briefkastenfirmen. Und diese gelten seit dem Jahreswechsel 2013/2014, also seit Publikwerden des internen Prüfberichts, den der Konzern damals von der Kanzlei Clifford Chance hat erstellen lassen, als weitgehend bekannt.
Keine Überraschungen
Deswegen hatte Airbus am Mittwoch auch erklärt, dass unter den übermittelten Namen an Österreichs Behörden keine Überraschungen seien – und überhaupt seien diese samt einzelner Zahlungen der Staatsanwaltschaft in Wien längst bekannt. Damit sind neben dem früheren EADS-Mann Erhard Steininger und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch wieder der Fußballklub Rapid oder die Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited im Gerede.
Zahlungsströme über international weit verzweigte Netzwerke wie auch jene der Firma Vector Aerospace nachzuvollziehen, stellt die Korruptionsjäger bis heute vor enorme Herausforderungen: Denn um eines Tages der Endempfänger für Anklageerhebungen habhaft zu werden, müssen andere Staaten erst einmal der erbetenen Rechtshilfe nachkommen, um etwa weitere verdächtige Konten öffnen zu können.
Zwischen Wahrheit und Mythos
Die City Chambers etwa, die längst als gelöscht gilt, soll von 2003 bis 2009 rund acht Millionen Euro von EADS, heute Airbus, kassiert haben – und zwar für politisches Lobbying in Österreich. Die Tätigkeitsberichte des Unternehmens listeten einst angebliche Unterredungen eines Mittelsmannes in der Milchbar des Parlaments auf, wo er etwa mit einem "Dr. W. Luessel" oder einem "Dr. J. Laider" zusammengetroffen sein will, leicht zu dechiffrieren als der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (zuerst FPÖ, dann BZÖ). Auch mit einem "Mr. Wartenstein" soll demnach ein Gespräch zu den Gegengeschäften stattgefunden haben – und zwar im "presidential plain" (sic!), dem Flieger, der 2005 Bundespräsident Heinz Fischer inklusive Delegation nach Indien gebracht hat.
Bei einer Befragung im zweiten U-Ausschuss sagte Schüssel zu alledem: Zum Geschäft von Lobbyisten gehöre es, mit allen möglichen Gesprächen zu prahlen, die nie stattgefunden haben. Auch Bartenstein waren derartige Gespräche nicht in Erinnerung.
Vier-Augen-Gespräche ausgeschlossen
Verteidigungsministerin Tanner richtete Airbus am Donnerstag aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern, denn: "Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden." Eine Anspielung darauf, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 zur Reduktion der Stückzahl von achtzehn auf fünfzehn Eurofighter einen höchst umstrittenen Vergleich geschlossen hat.
Dazu pochte Tanner – im Sinne aller Fraktionen – erneut auf Wiedergutmachung, obwohl Airbus das bereits in Abrede gestellt hat. Einen gewissen Zeitdruck räumte Tanner in puncto künftige Luftraumüberwachung ein – auch weil mit Ende 2020 die alten Saab 105 am Boden bleiben müssen. Zur Jahresmitte solle daher eine Entscheidung fallen, versprach die Ministerin – und deutete eine Lösung mit Überschallflugzeugen an, weil: "In Europa gibt es kein Land, das dabei darauf verzichtet."
Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses, mahnte von Tanner trotz der aktuellen Turbulenzen eine lückenlose Luftraumüberwachung ein. Denn mit dem Aus für die Saab 105, die bis heute ebenfalls Einsätze fliegen, könnte es ab 2021 zu einer Kostenexplosion bei den Eurofightern kommen. Ein nationaler Schulterschluss könne daher erst dann erfolgen, wenn die Ministerin alle Optionen für ein künftiges Luftraumüberwachungskonzept vorlege. (Nina Weißensteiner, 20.2.2020)