In Deutschland steht die nächste Erhöhung der Rundfunkgebühren an. Die zuständige unabhängige Kommission schlägt nun 86 Cent mehr für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, die erste Steigerung seit 2009. Denn 2013 hat Deutschland aus der bisherigen Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe gemacht, unabhängig vom Empfang. Und die brachte zunächst milliardenschwere Mehreinnahmen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben einen höheren Finanzbedarf ab 2021 angemeldet – ihre Berechnungen wären laut früheren Medienberichten auf mehr als 19 Euro pro Monat hinausgelaufen.

Mehr GIS

In Österreich zahlen Gebührenhaushalte zwischen 20,93 und 26,73 Euro GIS pro Monat (TV und Radio) – je nach Bundesland und jeweiliger Landesabgabe auf die Rundfunkgebühren. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf solche Abgaben, hier fallen 20,93 Euro an. Die höchsten Abgaben auf die GIS heben die Steiermark (26,73) sowie Wien und Niederösterreich mit je 26,33 Euro pro Monat an.

Nächste GIS-Erhöhung spätestens 2022

Die nächste Gebührenerhöhung in Österreich ist bis 2022 zu erwarten. Alle fünf Jahre muss der ORF seinen Gebührenbedarf nachweisen – gemeinhin ergibt das eine Anpassung, sprich: Erhöhung. Der ORF-Stiftungsrat muss Anträge der Geschäftsführung auf Erhöhung abstimmen. Nach einem Mehrheitsbeschluss geht die Erhöhung noch an die Medienbehörde KommAustria zur Prüfung. Zuletzt erhöhte der ORF die GIS mit April 2017.

ÖVP und Grüne haben im Regierungsprogramm eine "unabhängige Finanzierung" des ORF vereinbart – und damit voraussichtlich die GIS-Gebühren zementiert. Die ÖVP zeigt sich von der Idee einer Haushaltsabgabe bisher wenig begeistert, die Grünen, SPÖ und Neos haben sich dafür ausgesprochen. Reine Streamingnutzung von Rundfunkinhalten ist bisher in Österreich, weil kein Rundfunkempfang, gebührenfrei. Die FPÖ bereitet gerade eine neue Offensive gegen die GIS-Gebühr vor, in der Koalition mit der ÖVP wollte sie die GIS abschaffen und den ORF aus dem Bundesbudget finanzieren.

Expertenkommission für Finanzbedarf in Deutschland

In Deutschland soll der Rundfunkbeitrag aus Sicht der Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Sie entscheiden in Deutschland über die Höhe des Rundfunkbeitrags.

Acht Milliarden Euro

Der Beitrag wird zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio verwendet und ist die Haupteinnahmequelle für die Sender, die starken Beschränkungen bei Werbeeinschaltungen unterliegen. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.

Die GIS ist auch die wichtigste Einnahmequelle des ORF, er bekommt aus Gebühren rund 650 Millionen Euro bei einem Gesamtumsatz von rund einer Milliarde.

Der deutsche KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Er appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.

Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in seiner Abschlussbetrachtung dabei geblieben.

Entscheidung am 12. März möglich

Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben. (red, APA, dpa, 20.2.2020)