Nach dem Rücktritt des slowenischen Regierungschefs Marjan Šarec am 27. Jänner ist noch immer unklar, ob eine neue Regierung, möglicherweise unter dem nationalkonservativen Janez Janša, gebildet wird oder Neuwahlen stattfinden werden. Präsident Borut Pahor, der mit den Parteien Konsultationen führt, startet die nächste Runde der Gespräche am 24. und 25. Februar – um auszuloten, ob es eine Mehrheit für einen neuen Premierminister geben könnte.

Janša versucht indes eine Mitte-rechts-Koalition zu formieren. Die liberale Partei SMC nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein, weil sie zum Königsmacher werden könnte. Janša ist bei den anderen Parteien ziemlich unpopulär. Die möglichen Koalitionspartner fürchten aber fast noch mehr die Abhaltung von Neuwahlen, bei denen sie schlecht abschneiden könnten. Es gibt andererseits Überlegungen von SMC-Chef Zdravko Počivalšek, bei solchen möglichen Neuwahlen auf einer gemeinsamen Liste mit Šarecs LMŠ anzutreten, erklärt der slowenische Politologe Marko Lovec dem STANDARD.

Janšas SDS führt in Umfragen

Laut der jüngsten Meinungsumfrage von Vox Populi führt die Partei von Janša, die rechtskonservative SDS, mittlerweile. Demnach gewann sie in den letzten Wochen drei Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 19,6 Prozent, gefolgt von der Partei von Šarec mit 17,1 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich für Neuwahlen aus. Kürzlich wurden zudem Finanzflüsse von Leuten, die dem Fidesz-Chef und ungarischen Premier Viktor Orbán nahestehen, an Medienunternehmen, die wiederum der SDS nahestehen, öffentlich gemacht. Die SDS steht bereits seit längerer Zeit auch ideologisch unter dem Einfluss der ungarischen Fidesz.

Šarec nutzte dies, um gegen eine Koalition Janša zu argumentieren. Viele slowenische Intellektuelle tragen mittlerweile zur Debatte um die politische Zukunft des Landes bei. Konservative sprechen sich für eine Koalition mit Janša, Linksgerichtete dagegen aus. Pahor, selbst ein Sozialdemokrat, wird eine Koalition mit den Rechtskonservativen jedenfalls sicherlich nicht verhindern.

Pahor hat bis Ende Februar Zeit

Seine Aufgabe ist, einen potenziellen neuen Premierminister vor dem 28. Februar zu ernennen. Falls dies nicht gelingen sollte, könnten auch Abgeordnete einen neuen Premier vorschlagen, der versuchen könnte, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Wenn dies auch nicht gelingt, werden Neuwahlen abgehalten, erklärt Lovec von der Universität Ljubljana. (Adelheid Wölfl, 20.2.2020)