Washington – Der frühere enge Gehilfe von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist am Donnerstag in seinem Prozess wegen Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in der Russland-Affäre Zeugen beeinflusst und vor Abgeordneten falsche Angaben gemacht zu haben.

Der Prozess hatte für große Aufmerksamkeit gesorgt, es ist eines der bedeutendsten Verfahren im Zuge der Ermittlungen zu möglichem Einfluss Russlands auf die Wahlkampagne von Trump im Jahr 2016. Stone muss zudem eine Strafe von 20.000 Dollar zahlen.

Trump gedeckt

Die zuständige Richterin Amy Berman Jackson warf ihm bei der Urteilsverkündung vor, den Präsidenten gedeckt zu haben. Stones Lügen und Aggressivität würden eine Gefahr für die Demokratie der USA darstellen. "Er wurde nicht strafrechtlich verfolgt, weil er sich vor den Präsidenten gestellt hat, wie manche kritisieren, er wurde strafrechtlich verfolgt, weil er den Präsidenten gedeckt hat", meinte sie weiters.

Stone habe auch sehr genau gewusst, was er tat, als er im vergangenen Jahr ein Foto in sozialen Netzwerken veröffentlichte, das sie selbst mit einem Fadenkreuz zeigte, sagte Jackson. Der Angeklagte habe das Gericht bedroht und es einschüchtern wollen. "Das ist nicht hinnehmbar." Stone äußerte sich bei dem Gerichtstermin nicht.

Einmischungsversuche von Trump

Der Präsident hatte mehrfach versucht, sich in das Verfahren einzumischen. Zuletzt waren vor etwa einer Woche mehrere Staatsanwälte zurückgetreten, als das Justizministerium auf offenbaren Druck Trumps seine Strafempfehlung von neun Jahren auf vier Jahre zurücksetzte. US-Justizminister William Barr war daraufhin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Trump hatte angedeutet, er werde Stone im Falle einer Verurteilung womöglich begnadigen.

Trump habe wie jeder andere Präsident die Befugnis, den Fall zu überprüfen oder eine Begnadigung zu erteilen, erklärte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Angesichts der Tatsache, dass Stone seine Taten begangen habe, um Trump zu schützen, wäre eine Begnadigung ein "atemberaubender Akt der Korruption", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, einer der prononciertesten Kritiker Trumps. "Seine (Stones) Strafe ist gerechtfertigt." Am Donnerstag übte Trump Kritik am Urteil, sagte aber, er werde nicht tätig werden: Vorerst plane er keine Begnadigung. Für die Zukunft schließt er das aber ausdrücklich nicht aus. "Ich werde nichts tun in Bezug auf die großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Las Vegas.

Er wolle zunächst die weitere Entwicklung in dem Fall beobachten. "Ich denke, das ist das Beste, denn ich würde Roger gerne entlastet sehen", sagte Trump. Stone habe große Chancen, bei einer möglichen Neuverhandlung des Falls von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Stones Prozess sei nicht fair abgelaufen. "Was ihm passiert ist, ist unglaublich." Trump betonte zugleich, er werde das weitere Prozedere genau beobachten und "irgendwann" eine Entscheidung fällen.

Im November schuldig gesprochen

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Es wurde nicht unmittelbar klar, wann Stone seine Strafe antreten muss. Er verließ am Donnerstag mit einem Lachen auf dem Gesicht in Begleitung von Polizeibeamten das Gerichtsgebäude. Auf dem kurzen Weg zu einem Auto wurde er von Reportern belagert. Vor der Verkündigung des Strafmaßes war die Rede davon gewesen, dass die zuständige Richterin Amy Berman Jackson die Strafe nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Neuverhandlung vollstrecken wollte. (mesc, APA, 20.2.2020)