Sie sind ziemlich in Mode geraten, diverse Kennzeichnungen für Lebensmittel. Sie werden von Herstellern und Handel gezielt eingesetzt, um den Kunden das Gewissen zu erleichtern. Das eine Label steht für Bio, das andere für regionale Produktion, das nächste für Tierwohl und dann wieder für Herstellung unter Einhaltung hoher Sozialstandards. Und und und.

Was Nachhaltigkeit in irgendeiner Form dokumentieren soll, wurde in den letzten Jahren zu einem undurchsichtigen Geflecht von Gütesiegeln, die für unterschiedliche Ziele stehen, deren Definitionen unklar sind – und vor allem: deren Kontrolle zu wünschen übrig lässt.

Mindeststandards fehlen

Nachdem Umwelt- und Sozial-NGOs schon öfters Kritik an der inflationären Einführung von Lebensmittelkennzeichnungen geübt hatten, rüffelte am Freitag der Rechnungshof das System. Sein Urteil in einem neuen Prüfbericht zu der Thematik: Bei den mehr als 100 Qualitätszeichen, die im österreichischen Lebensmittelsektor eingesetzt werden, fehle es an Mindeststandards.

Nur wenige der Siegel basieren auf Gesetzen und Verordnungen, sie sind also von privaten Herstellern oder Organisationen kreierte Auszeichnungen. Lediglich das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biosiegel der staatlichen Agrarmarkt Austria basierten auf klaren Regelungen.

Schwer nachvollziehbar

Verbindliche Bestimmungen für die Kennzeichnungen wären "eine wichtige Basis im Sinne des Verbraucherschutzes sowie für die amtliche Lebensmittelkontrolle", meint der Rechnungshof. Konsumenten könnten die Kriterien der einzelnen Siegel gar nicht oder nur mit großem Aufwand nachvollziehen, heißt es weiter. Selbst wenn sich das ein Verbraucher antut, weiß er nicht, ob die selbst zurechtgeschnittenen Kriterien für die Herstellung von Fleisch, Milch oder Mehl auch eingehalten werden.

Die staatlichen Prüfer sprechen von "fehlender Transparenz sowie einer unzureichenden Strategie gegen mögliche Irreführung und Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten". Neben klaren Mindestanforderungen für Qualitätszeichen spricht sich der Rechnungshof für verbindliche Standards aus, die Kontrollorgane einhalten müssen, wenn sie die Verpackungen von Lebensmitteln begutachten.

Konkret hat sich der Rechnungshof die Überprüfung in Niederösterreich und Oberösterreich angesehen. Er fand dort keine Anhaltspunkte für die Überprüfung von freiwilligen privaten Qualitätszeichen im Rahmen von amtlichen Lebensmittelkontrollen im Hinblick auf ihre Täuschungseignung.

Ständig Kritik

Mit dem Prüfbericht greift der Rechnungshof eine Kritik auf, die unter anderem in einer Untersuchung der NGOs Global 2000 und Südwind Ende 2017 geäußert wurde. Auch hier wurde konstatiert, dass die Gütesiegel "mehr Sein als Schein" seien und ein funktionierendes Kontrollsystem fehle. Mit einem Ampelsystem bewerteten die Organisationen 22 Kennzeichen, wobei die Lampen ausgerechnet beim staatliche AMA-Gütesiegel rot blinkten. Gute Werte erhielten hingegen die Zeichen Ja! Natürlich (Rewe) und Zurück zum Ursprung (Hofer). (as, 21.2.2020)