Nach dem Massaker von Hanau durch einen rechtsextremen Rassisten veröffentlichte Hans-Georg Maaßen eine Einordnung des Täters: Dessen Hintergrund sei nicht in erster Linie rechtsradikal, sondern eine "Self-Made-Ideologie" mit allenfalls rechtsextremistischen "Versatzstücken".

Dieser Maaßen war Chef des deutschen Verfassungsschutzes (!), ehe ihn Kanzlerin Angela Merkel wegen skandalösen Verhaltens im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen hinausschmiss. Maaßen ist nach wie vor prominentes Mitglied der "Werteunion", einer Gruppe am rechten Rand der CDU.

In der Woche davor waren in Deutschland zwölf Mitglieder einer rechtsterroristischen Zelle verhaftet worden, die Anschläge u. a. auf Moscheen geplant hatte. Mindestens einer der Verhafteten war Polizist. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, man werde gegen alle rechten Extremisten auch im öffentlichen Dienst rigoros vorgehen: "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch."

Demonstration in Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau.
Foto: imago /Friedrich Bungert

Im Magazin der "Zeit" von letzter Woche erschien eine Reportage über einen ostdeutschen Ermittlungsbeamten, den die sonderbare Laxheit seiner Behörde bei der Verfolgung der Mörder vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht ruhen ließ und der seither allen möglichen Schikanen ausgesetzt ist.

Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden

Schlaglichter auf das, "was sich da in Deutschland zusammenbraut" (Seehofer). Und zwar oft mit Duldung und/oder durch die Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden und ihrer vorgesetzten Politiker. Das alles vor einem Hintergrund, wo die Gefahr von ganz rechts immer noch bagatellisiert oder überhaupt ganz woanders geortet wird. Die NSU-Morde wurden die längste Zeit von der Polizei als Auseinandersetzung unter türkischen Drogenbanden behandelt. Weil der Attentäter von Hanau in zwei Shisha-Bars zuschlug, vermuteten die "Bild"-Zeitung und auch unsere "Krone" zunächst ebenfalls einen Bandenkrieg unter Migranten.

Derlei gibt es übrigens, keine Frage. Aber wirklich staatsgefährdend ist wohl eher der Terrorismus jener Rechten, die glauben, sich gegen eine "Umvolkung" mit Waffengewalt "wehren" zu müssen. "Umvolkung" ist übrigens ein Nazi-Ausdruck, der aber von AfD und FPÖ benutzt wird.

Es gab übrigens auch österreichische Reaktionen auf Hanau. Als beim Match "Eintracht Frankfurt" gegen "Red Bull Salzburg" die Spieler eine Schweigeminute einhielten, grölten einige aus dem Salzburg-Fansektor dazwischen. Kanzler Sebastian Kurz nannte den Anschlag richtigerweise "rechtsradikal", meinte aber, man müsse gegen "alle Formen" radikalen Gedankenguts ankämpfen.

Gewiss. Aber der rechtsradikale Terrorismus ist – im Unterschied etwa zum islamistischen – bisher deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden in Europa gewesen.

Auch in Österreich gibt es rechte Gruppen und "einsame Wölfe", von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht. Auch in Österreich bagatellisieren und vernebeln offizielle Vertreter die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Diese Realität ist zur Kenntnis zu nehmen. (Hans Rauscher, 21.2.2020)