Erfurt – Ein Ausweg aus der Polit-Krise in Thüringen ist langsam in Sicht. Wie deutsche Medien berichten, haben sich nach dem politischen Debakel nach der Landtagswahl in Thüringen CDU, SPD, Linke und Grüne auf Neuwahlen im Jahr 2021 verständigt. Termin soll der 25. April sein. Einige CDU-Abgeordnete haben sich offenbar dafür ausgesprochen, bei der Neuwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie viele das genau sein sollen, sollte allerdings geheim bleiben, berichtet der deutsche "Spiegel".

Thüringen hat derzeit keine komplette Regierung, nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Die CDU habe laut "Spiegel" Rot-Rot-Grün aber zugesichert, dass Ramelow im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU zum übergangsmäßigen Ministerpräsidenten gewählt wird. Die Wahl zum Ministerpräsidenten findet am 4. März statt.

Linke und SPD plädierten bisher für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen für einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021.

Auslöser der Krise

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sowie der CDU gewesen. Bis dahin hatten alle Parlamentsparteien in Deutschland eine politische Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD dezidiert abgelehnt. Kemmerich musste bereits einen Tag später seinen Rücktritt bekanntgeben.

Das Votum hatte ein politisches Beben mit Konsequenzen auch in der Bundespolitik ausgelöst. Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, sie werde auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch den Parteivorsitz abgeben. (red, 21.2.2020)