Gespanntes Warten in der AfD-Zentrale.
Hamburg – Die letzte rot-grüne Koalition in Deutschlands Bund und Ländern kann weitermachen: SPD und Grüne haben in Hamburg am Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher weit vor dem Regierungspartner.
Trotz Stimmenverlusten setzte sich die SPD vom jahrelangen Negativtrend der Partei auf nationaler Ebene ab und wurde mit Abstand stärkste Partei. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel rutschte auf ihr deutschlandweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren ab. Überraschend musste die zuletzt in allen deutschen Bundesländern erfolgreiche AfD am Abend um ihren Wiedereinzug bangen, hat ihn aber geschafft.
Den Angaben vom Montagabend zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 39,2 Prozent, die Grünen auf 24,2 Prozent, die CDU auf 11,2, die Linke auf 9,1 und die AfD auf 5,3 Prozent.
FDP scheitert
Die FDP ist an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Liberalen hätten 4,9 Prozent bekommen, teilte das Statistikamt am Montagabend mit. Am Sonntag hatte es noch so ausgesehen, als ob die Partei mit 5,0 Prozent die Hürde knapp übersprungen hat. Dann aber war bekannt geworden, dass es in einem Wahllokal zu einer Panne bei der Auszählung gekommen sein könnte, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden. Das bestätigte sich jetzt.
Grüne legen zu
Das Hamburger Ergebnis bestätigt auch den Aufstieg der Grünen, die sich seit der Europawahl auf nationaler Ebene als zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten etabliert haben. In Hamburg waren sie bei der Europawahl, wie in neun der zehn größten deutschen Städte, stärkste Kraft geworden. Bei der Bürgerschaftswahl wirkte aber anscheinend der Amtsbonus des populären Bürgermeisters Tschentscher zugunsten der SPD.
Die jüngsten Ereignisse bei der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen kosteten laut Nachwahlbefragungen vor allem die FDP Stimmen. In dem ostdeutschen Bundesland war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden – weil außer den Christdemokraten auch die Abgeordneten der AfD für ihn stimmten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hatten aber alle Parteien zuvor ausgeschlossen, Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück. Auch die CDU-Chefin und von Kanzlerin Angela Merkel als Nachfolgerin ins Spiel gebrachte Annegret Kramp-Karrenbauer trat als Folge jener Wahl in Thüringen zurück.
Die deutschen Christdemokraten haben am Montag angekündigt, ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen zu wollen. (APA, AFP, red, 24.2.2020)