Auch die SPÖ Wien-Donaustadt trägt das Wort Demokratie in ihrem Namen. Bei der internen Wahl zum neuen Parteivorsitz im 22. Bezirk, wo immerhin mehr als 190.000 Personen leben, wird darauf aber nur bedingt Wert gelegt. Zwar findet im März eine Abstimmung unter den SPÖ-Delegierten statt: Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar und SPÖ-Wien-Klubchef Josef Taucher haben ihre Kandidatur angekündigt. Auf dem Stimmzettel selbst steht aber nur Taucher. Wer Duzdar wählen will, muss Tauchers Namen durchstreichen und Duzdar hinschreiben. Entschieden hat das im Vorfeld eine SPÖ-interne "Wahlkommission", die aus 22 Funktionären besteht und sich sehr deutlich für Taucher ausgesprochen hat.

Fragwürdige Vorgangsweise

Diese Vorgangsweise mag für Außenstehende höchst fragwürdig erscheinen. Sie ist aber durch die SPÖ-Statuten gedeckt. Den Delegierten wird ein Vorschlag präsentiert, den diese nur abzunicken brauchen. Ein innerparteilicher Diskurs? Fairer Wettbewerb für alle Kandidaten? Wird völlig überbewertet.

Keine Hofübergabe

Dabei hat die Kampfabstimmung zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um die Nachfolge von Wiens Langzeitbürgermeister Michael Häupl Anfang 2018 funktioniert. Es war keine Hofübergabe, dennoch hat sich die Partei nach der Wahl hinter Ludwig versammelt. Die Aktion der Genossen in der Donaustadt bringt aber auch Ludwig just im anlaufenden Wahlkampf für die Wien-Wahl in die Bredouille. Die Öffentlichkeit konnte von der parteiinternen Angelegenheit jedenfalls nur Kenntnis erlangen, weil vor allem jüngere Delegierte gegen das Apparatschik-System der Großpartei aufbegehren.

Die ganze Causa führt unvermeidlich zu folgender Frage: Wie kann die Bundes-SPÖ von Aufbruch, Öffnung und Erneuerung sprechen, wenn es gleichzeitig SPÖ-Wahlen wie in der Donaustadt gibt? (David Krutzler, 23.2.2020)