Es kommt ja wahrlich nicht oft vor, dass Neoliberale und Arbeitnehmervertreter ein gemeinsames Feindbild haben. Harald Mahrer hat es am vergangenen Donnerstag geschafft, genau das zu werden: "Wir trinken nur Mineralwasser. weil wir sparsam mit den Mitgliedsbeiträgen umgehen", sagte der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO) in einem ORF-Interview am Opernball, wo er in einer von Mitgliederbeiträgen finanzierten, 23.600 Euro teuren Loge feierte.

Das rief am Wochenende die Neos auf den Plan, die in ihrem Kampf gegen die Wirtschaftskammer nun die Geschütze der Demokratie auffahren wollen: Diese Woche werde man im Nationalrat sechs Anträge einbringen, "die es in sich haben", kündigte Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos, an.

Das Getöse vor der Wirtschaftskammer-Wahl

Mahrer äußerte am Sonntag Unverständnis an der Kritik: Es sei ja nur ein Scherz gewesen, so der Kämmerer in der ORF-"Pressestunde". Die Aufregung über die Logengespräche führte er auf "Wahlkampfgetöse" zurück.

Zum Hintergrund: Anfang März finden in der Wirtschaftskammer Wahlen statt. Rund 540.000 Unternehmer sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mahrers Mineralwasser-Sager nutzten SPÖ und Grüne unterdessen, um auf Stimmenfang zu gehen.

"Hochmut kommt vor dem Fall ... bei der Wirtschaftskammerwahl wäre die nächste Gelegenheit", twitterte etwa Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ. Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, verpasste der Wahl unterdessen das Motto: "Mehr Klimaschutz, weniger Opernballlogen".

Neos geben Mahrer weiter Kontra

Was spricht eigentlich dafür, 23.600 Euro an Mitgliedsbeiträgen für eine Opernball-Loge auszugeben? In der "Pressestunde" hatte Mahrer argumentiert, der Ball sei für ihn vor allem "ein Arbeitsball": "Dort werden Geschäfte abgeschlossen", es gehe um die Repräsentation der österreichischen Wirtschaft.

Dieses Argument lassen die Neos nicht gelten: "Sollte Mahrer behaupten, dass er den Opernball genutzt hat, um für die Wirtschaft zu lobbyieren, dann soll er uns doch mal zeigen, mit wem er das gemacht hat. Jene Gäste, mit denen der WK-Präsident die Mineralwasser-Party gefeiert hat, sind nicht diejenigen, bei denen man noch für die Wirtschaft 'lobbyieren' muss", meinte Neos-Pressesprecherin Nina Horn zum STANDARD.

Ausbau des Projekts "KMU Digital" angekündigt

Wie man Wirtschaftskammerbeiträge vermeintlich sinnvoller einsetzt, zeigte die WKO dann am Montag. Da kündigte Mahrer gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) den Ausbau des Programms "KMU Digital" an.

Die Initiative unterstützt Unternehmen mit Beratungsleistungen beim digitalen Wandel und soll nun weitergeführt und ausgebaut werden: WKO und Wirtschaftsministerium werden das Projekt in den kommenden vier Jahren mit 20 Millionen Euro kofinanzieren. (tk, 25.2.2020)