Laut Paul Kimberger, dem Vorsitzenden der Pflichtschullehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, haben sich tausende Lehrerinnen und Lehrer mit Beschwerden und Sorgen gemeldet, als im November die Lehrerbewertungs-App an den Start ging.
Ein Blick auf die "Lernsieg"-App.
Tausende Lehrerinnen und Lehrer haben sich mit Beschwerden und Sorgen gemeldet, als im November 2019 die Lehrerbewertungs-App erstmals an den Start gegangen ist. Das sagt Paul Kimberger, Vorsitzender der Pflichtschullehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), gegenüber dem STANDARD. Die damalige Meinung zu "Lernsieg" hat sich bis heute nicht geändert. Wichtige zwischenmenschliche Arbeit, wie sie an den Schulen geleistet werde, lasse sich nicht einfach mit einer Sternchenskala einstufen, meint Kimberger.
Speziell mit der Einschätzung der Datenschutzbehörde, die ihr Verfahren gegen "Lernsieg" vor wenigen Wochen eingestellt hat, ist man nicht zufrieden. Man sehe einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Rechte der Schüler über jene der Lehrer gestellt würden – was verfassungswidrig sei.
Unmittelbar hat man keine Reaktion auf das Comeback der App geplant. Es sei aber durchaus denkbar, dass man in den nächsten Tagen Informationsschreiben an die Schulen verschicke. Derzeit prüfen die Anwälte der GÖD die Sachlage noch.
Fünf Klagen
Letztlich werden weder das Ministerium noch die Datenschutzbehörde darüber befinden, ob "Lernsieg" Bestand haben werde oder nicht, sondern "ordentliche Gerichte", sagt Kimberger. Insgesamt fünf Musterklagen wurden schon letztes Jahr vorbereitet und teilweise schon eingebracht. Ein erstes Verfahren dürfte in den kommenden Wochen anlaufen.
Bei den Klagen geht es um mehrere Aspekte. Neben dem Datenschutz und dem Umgang mit Persönlichkeitsrechten soll dabei auch die Frage nach einer etwaigen Gewinnbeteiligung gestellt werden, zumal die Betreiber mit ihrer Bewertungsplattform langfristig Einnahmen erzielen wollen. Da immerhin Lehrerdaten der Grundpfeiler des Geschäftsmodells seien, müsse man klären, ob den Lehrern nicht ein Teil vom derzeit noch fiktiven Kuchen zusteht, erklärt Kimberger.
Zwei Beschwerdeoptionen für Lehrer
Bis alle diese Problematiken ausjudiziert sind, wird allerdings noch viel Wasser die Donau hinabfließen. Doch wohin können sich Lehrkräfte wenden, die der Meinung sind, dass ihre Arbeit auf "Lernsieg" aus Böswilligkeit schlecht dargestellt wird?
Hier bieten sich zwei Optionen an: Zum einen können sie Kontakt zu den Betreibern der App aufnehmen und dort die Löschung von Bewertungen verlangen, die sie nicht für ehrlich oder authentisch halten. Freilich muss dabei auch argumentiert werden, inwiefern die Bewertungen rechtswidrig seien. Zum anderen bietet sich die GÖD als Anlaufstelle für Betroffene an. Jeder vorgebrachte Einzelfall soll von den Anwälten der Organisation geprüft werden, verspricht man.
App-Erfinder Benjamin Hadrigan versuchte anlässlich des Comebacks die andere Seite ins Boot zu holen. Er habe sowohl Kimberger als auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) um Gesprächstermine gebeten, um ihre Rückmeldungen in die Weiterentwicklung von "Lernsieg" einfließen zu lassen, sagt er. Eine Antwort habe er bis heute jedoch nicht erhalten. (gpi, 25.2.2020)