Der Eurofighter-Ankauf im Jahr 2003 war schon an sich problematisch: Der Flieger konnte "zu viel", war teuer, und die rechtzeitige Lieferung der bestellten Tranche scheiterte. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hatte für einen Konkurrenten plädiert, er wurde von seinen Regierungskollegen aus ÖVP und FPÖ umgestimmt. Später involvierte sich auch die SPÖ in die Causa: Der Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 war dubios. Österreich willigte ein, weniger und abgespeckte Flieger zu bekommen; für die Republik dürfte das im Nachhinein ein sehr schlechtes Geschäft geworden sein.

Die Causa Eurofighter hat also schon schwerwiegende Fehler in der Politik offengelegt. Noch dramatischer könnte es jetzt allerdings für die Justiz werden. Denn es sieht so aus, als ob die mittlerweile 13 Jahre dauernden Ermittlungen überwiegend ohne Anklagen erledigt werden. Also: eingestellt, ohne Konsequenzen für die handelnden Akteure.

Politische Landschaftspflege

Die haben seit 2002 rund 183 Millionen Euro für "politische Landschaftspflege" verwendet. Ständiger Passagier der Eurofighter ist die Unschuldsvermutung, sie gilt für alle Genannten. Ein paar Beispiele: Eine frühere FPÖ-Mitarbeiterin erhielt zigtausende Euro, um für eine "Stimmungsverbesserung" zum Thema Eurofighter zu sorgen. Der Lobbiyst W. teilte sich eine Adresse mit einem Anwalt und führenden FPÖ-Abgeordneten. Der Ehemann einer ÖVP-Ministerin hantierte mit Millionensummen aus einer Briefkastenfirma, die zum Vector-Netzwerk zählt, das wiederum mit EADS-Geldern gespeist worden sein soll. Geld floss auch an einen früheren Kommunikationschef der FPÖ, der gleichzeitig bei den Blauen arbeitete und Eurofighter-Hersteller EADS beriet. Er schlug zum Beispiel vor, den Fußballverein Rapid Wien zu sponsern, weil viele SPÖ-Granden "Rapid-narrisch" seien. Ab 2003 flossen dann Millionen an Rapid, wobei der Sponsor EADS nicht als Sponsor in Erscheinung treten wollte.

Da stinkt es an so vielen Ecken und Enden, dass einem übel wird. Aber während in anderen Ländern Airbus/EADS Straf- oder Vergleichszahlungen leisten muss oder Manager verurteilt werden, passiert in Österreich: nichts. Und das, obwohl auch investigative Journalisten und drei parlamentarische U-Ausschüsse regelmäßig Erstaunliches zutage fördern.

Justizstreit

Dass da in der Justiz etwas nicht ganz koscher ist, sieht man schon allein daran, dass sich Korruptionsstaatsanwälte und Sektionschef Christian Pilnacek gegenseitig mit – folgenlosen – Anzeigen überzogen haben; oder daran, dass gegen den langjährigen Staatsanwalt in der Causa Eurofighter ermittelt wird. Die Neos beklagen, genau wie Peter Pilz, völlig zu Recht, dass gewichtige Indizien offenbar alles andere als prioritär behandelt wurden. Insider der Causa sprechen von einer "Katastrophe"; für die will aber niemand Verantwortung übernehmen.

Es muss jetzt dringend geprüft werden, ob an dem "Scheißakt" (so Pilnacek) tatsächlich nichts mehr zu retten ist. Wenn dem so ist, muss eine umfassende Aufklärung darüber stattfinden, was bei den Ermittlungen schiefgelaufen ist. Waren es fehlende Ressourcen? Dann sind mehr Mitte für Staatsanwaltschaften noch schneller zu überweisen. War es Überforderung? Dann braucht es eine bessere Fachaufsicht und eine sinnvolle Teambildung. Oder war es wirklich politische Einflussnahme? Dann muss die Weisungskette im Justizministerium sowieso von Grund auf neu aufgestellt werden – etwa mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder zumindest neuen, schärferen Regeln.

Justizministerin Alma Zadić kann für die vermurksten Eurofighter-Ermittlungen nichts. An ihr wird es aber liegen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass sie eine neue Management- und Fehlerkultur im Ministerium einführen kann. Den an diesem Desaster beteiligten Akteuren sei dringend geraten, diese Änderungen mit offenen Armen zu empfangen. (Fabian Schmid, 25.2.2020)