Pristina/Den Haag – Vor dem Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-99) dürften nun, fünf Jahre nach der Gründung, erste Anklagen vorliegen. Dies berichteten kosovarische Medien unter Berufung auf eine Aussendung des Sondergerichtes.

Demnach hatte Chefankläger Jack Smith Gerichtspräsidentin Ekaterina Trendafilowa aufgefordert, einen Richter für das Verfahren zu bestimmen, der die Anklagen prüfen soll. Die Zahl der Anklagen sowie der Angeklagten soll erst danach publik werden.

2015 gebildet

Das Sondergericht wurde 2015 unter EU-Schirmherrschaft gebildet. Seit November 2018 wurden Medienberichten zufolge mehr als 250 ehemalige Angehörige der kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) einvernommen, einige als Verdächtigte, andere als Zeugen. Unter den Einvernommenen befanden sich auch der frühere Premier Ramush Haradinaj und Ex-Parlamentspräsident Kadri Veseli. Beiden hatten während des Krieges Spitzenpositionen in der UCK.

Zur Präsidentin des Gerichts wurde 2016 die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa gewählt. Als Chefankläger fungiert der US-Jurist Jack Smith. Das Sondergericht ist ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems, hat aber ausschließlich ausländisches Personal. Sein Sitz befindet sich in Den Haag, was den Zeugenschutz erleichtern soll.

Die Bildung des Gerichtes wurde durch einen Bericht des früheren Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, angeregt. Er hatte in einem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der UCK vorgeworfen, während des Kriegs standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen, sowie Gefangenen Organe entnommen und verkauft zu haben. (APA, red, 25.2.2020)