Wien – Die SPÖ wird in der Nationalratssitzung am Donnerstag unter anderem das drohende Minus bei den Sozialversicherungen aufs Tapet bringen. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigte am Dienstag einen Antrag an, mit dem sie eine "Garantie" gegen die Einführung von Selbstbehalten erreichen will. Auch der Güterverkehr, Tiertransporte und Justiz stehen auf der roten Agenda.

Rendi-Wagner verwies bei ihrer Plenarvorschau im "roten Foyer" auf das drohende Minus der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2024 – und auf die Aussagen von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, der gegenüber der APA einen "Konsolidierungspfad" angekündigt hatte. "Wenn der Chef der ÖGK vom 'Gürtel enger schnallen' redet, dann weiß ich, wer das tun muss: Nämlich die Ärzte und Ärztinnen auf der einen und die Patienten auf der anderen Seite".

Selbstbehalte ein "sehr wahrscheinliches Szenario"

Zwar stehe im Regierungsprogramm, dass der Ausbau der Selbstbehalte bei Arztbesuchen ausgeschlossen sei, so Rendi-Wagner. "Arztbesuche sind aber nur ein kleiner Teil der Gesundheitsversorgung. Was ist bei Heilbehelfen, bei Krankentransporten, bei Rezeptgebühren, Ambulanzgebühren?" – all dies werde im Regierungsprogramm nicht ausgeschlossen." Die SPÖ-Chefin verwies auch auf die gesetzliche Grundlage im Sozialversicherungsgesetz, die die Einführung von Selbstbehalten "in Aussicht" stelle, denn damit werde die ÖGK gezwungen, "einmal im Jahre zu evaluieren, ob sie Selbstbehalte einführen soll".

Demnach ist in der Konferenz des Dachverbandes für eine derartige Maßnahme keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, die Einführung daher ein "sehr wahrscheinliches Szenario", heißt es im entsprechenden SPÖ-Initiativantrag. Darin wird gefordert, die entsprechende Bestimmung abzuändern. Ein Dorn im Auge sind der SPÖ auch die unterschiedlichen Leistungsansprüche der drei großen Kassen. In einem weiteren (unverbindlichen) Entschließungsantrag fordert die Fraktion daher "gleiche Leistung für gleiche Beiträge". Auch müsse das finanzielle Risiko für die Kassen besser ausgeglichen werden.

Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried sprach die geplante "Aktuelle Stunde" der Grünen zum Thema "Green Deal im Güterverkehr" an: "Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob das eine Show-Veranstaltung ist mit einigen Alibi-Maßnahmen" – oder, ob Themen wie eine flächendeckende Lkw-Maut, Fahrverbote für Lkw und die rollende Landstraße behandelt werden.

SPÖ-Anträge kündigte Leichtfried u.a. auch zu den Themen Tierschutz und Justiz an. Um das Leid der Tiere bei Transporten einzuschränken, fordert die SPÖ, dass Landwirtschaftsförderung nur mehr ausgezahlt wird, wenn Tierschutzstandards eingehalten werden. Auch sollen Lebendtiertransporte in Drittstaaten verboten werden, innerhalb der EU will die SPÖ Transporte nur mehr über eine Grenze führen lassen. Für die Justiz fordert die SPÖ unter anderem 250 Millionen Euro mehr an Mitteln.

Rendi-Wagner enttäuscht von SJ

Gefragt nach dem Beschluss der Sozialistischen Jugend (SJ), Rendi-Wagner bei der von ihr ausgerufenen Vertrauensfrage nicht zu unterstützen, ließ die Parteichefin Enttäuschung durchklingen: Gerade sie sei es gewesen, "die die Jugend immer gefördert hat". Auch habe sie selbst dafür gesorgt, dass SJ-Vorsitzende Julia Herr auf einen wählbaren Listenplatz für die Nationalratswahl gesetzt wurde. Gleichzeitig gab sie sich gelassen: Das "öffentliche Ausrichten, das Kritisieren, das öffentliche Hick-Hack und die interne Selbstbeschäftigung" sei eigentlich "nicht Neues". (APA, 25.2.2020)