Bei gewalttätigen Protesten in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi sind seit Montag mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Außerdem wurden 150 Menschen teils schwer verletzt. Das gab die Polizei Neu-Delhis am Dienstag an. Nach Angaben eines lokalen Spitals sind sogar bereits 13 Menschen getötet worden. Unter den Toten befinden sich sowohl Hindus als auch Muslime, einer der Getöteten ist ein Polizist.

Die aktuellen Proteste im Nordosten der Stadt begannen am Wochenende und richteten sich gegen beziehungsweise stellten sich hinter ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz. Am Montag kam es dabei zu gewaltigen Ausschreitungen zwischen den zwei Gruppen – just an dem Tag, als US-Präsident Donald Trump seinen zweitägigen Staatsbesuch am Subkontinent begonnen hat. Die Proteste sind die gewalttätigsten seit Jahrzehnten in der Hauptstadt.

Was ist passiert?

Die Zusammenstöße sind in den muslimisch dominierten Vierteln Maujpar und Jafrabad ausgebrochen. Bewohner berichteten, dass Hindu-Mobs in die Viertel eingedrungen seien und ab Montag mit Stöcken Fensterscheiben zerstört, Geschäfte in Brand gesetzt und Menschen auf den Straßen verprügelt hätten. Viele der Verletzten haben Schussverletzungen.

Eine Reporterin des indischen Nachrichtenportals scroll.in berichtete, dass die Angreifer Slogans wie "Jai Sri Ram" gerufen hätten, also "Lang lebe Gott Rama", der eine der wichtigsten Hindu-Gottheiten ist. Ein muslimischer Verletzter gab gegenüber der Reporterin an, dass er dazu gezwungen worden sei, den Slogan mitzusingen, bevor er verprügelt wurde.

Verschiedenen Medienberichten zufolge dürfte die Lage eskaliert sein, nachdem erst Gegner des Gesetzes – viele von ihnen Muslime – am Wochenende Demonstrationen gegen das Gesetz in der Gegend organisiert hatten.

Als Reaktion hat ein Politiker der Regierungspartei BJP, Kapil Mishra, am Sonntag in Jafrabad eine Veranstaltung abgehalten, um für das Gesetz zu demonstrieren. Dabei drohte er auch, dass er der Polizei von Delhi drei Tage Zeit geben würde, bis sie die Gegend von den Demonstranten geräumt sei. "Solange Präsident Trump in Indien ist, werden wir die Gegend friedlich belassen. Danach werden wir nicht mehr auf Euch (die Polizei, Anmerkung) hören, wenn die Straßen nicht geräumt sind."

Was ist das umstrittene Gesetz?

Das neue Gesetz erleichtert den Weg zur Einbürgerung von verfolgten Menschen aus Nachbarstaaten wie Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Ausgenommen davon sind aber Muslime. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Muslimen, die in Indien zwar in der Minderheit sind, aber rund 15 Prozent der Bevölkerung (circa 180 Millionen Menschen) ausmachen. Außerdem sehen sie in der Politik der hindunationalistischen BJP generell die säkulare Tradition Indiens in Gefahr. Die Regierungspartei weist diese Vorwürfe zurück und meint, dass das Gesetz verfolgte Minderheiten schützen würde. Indien sei ein Vielvölkerstaat, in dem alle Religionen respektiert würden.

Wie reagieren die Regierung und die Behörden?

Von den aktuellen Ausschreitungen berichten Augenzeugen, dass die Polizei nicht oder nur zaghaft eingegriffen habe. Es seien außerdem über eine lange Zeit viel zu wenige Polizisten vor Ort gewesen. Sie setzten ab Montag Tränengas ein, konnten die wütenden Gruppen aber nur schwer in Schach halten.

Der Chief Minister von Delhi, der erst vor kurzem sein Amt angetreten hat, Arvind Kejrwal, (Am-Aadmi-Partei) hat am Montag den Ausnahmezustand ausgerufen und am Dienstag an die Menschen appelliert, friedlich zu bleiben. Aus dem Lautsprecher einer Moschee in der Gegend soll laut Reuters eine Durchsage dazu aufgerufen haben, die Polizeibarrikaden nicht zu übertreten: "Wie haben kein Problem mit der Polizei, wir sind gegen das Gesetz der Regierung."

Der indische Innenminister Amit Shah (BJP) kündigte am Dienstag an, mehr Sicherheitskräfte in die Gegend zu schicken. Er rief Politiker dazu auf, keine provokanten Reden zu halten, die Randalierer weiter aufhetzen könnten.

Was hat Trumps Besuch mit den Protesten zu tun?

Die Proteste richteten sich nicht gegen Trump – wobei am Wochenende auch Anti-Trump-Plakate zu sehen waren. In Delhi finden seit Dezember, als das Gesetz verabschiedet wurde, täglich Proteste statt. Bekannt geworden sind vor allem die friedlichen Sit-ins in Shaheen Bagh, im Süden der Stadt, die vor allem von Frauen angeführt werden. Die aktuellen Ausschreitungen finden aber im Nordosten statt. Der Besuch des US-Präsidenten war aber ein Auslöser für die gesteigerten Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern.

Trump habe die Frage der Religionsfreiheit bei seinem Gespräch mit Premierminister Narendra Modi angesprochen, gab er zu Ende seines Besuchs bei einer Pressekonferenz an. Er möchte aber nicht "weiter in die Sache hineingezogen werden".

Wie geht es weiter?

Die Angst, dass sich nach der Abreise Trumps die Gewalt auch auf andere Stadtviertel ausweiten könnte, ist groß. Auch vor der Jama Masjid-Moschee im Zentrum Delhis fanden am Dienstag Proteste gegen das Gesetz statt. Die Zufahrten zu drei der betroffenen Viertel im Nordosten der Stadt wurden von den Behörden abgesperrt. Vor allem Unis wie die berühmte JNU oder die Jamia Millia Islamia waren in den vergangenen Wochen und Monate Orte von gewalttätigen Zusammenstößen. Dass aktuell ein Großteil der Verletzten mit Schussverletzungen hospitalisiert wird, ist aber ein Novum. (saw, 25.2.2020)