Berlin – Einer der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, bestreitet, dass er die Partei weiter nach rechts rücken wolle. "Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "Tagesthemen" der ARD. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei "zurück in die Mitte" bewege.
Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider "verloren gegangen" seien. Er stehe dafür, dass die CDU ihr "Spektrum" wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. "Das ist kein Rechtsruck", unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der rechten AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie "als große Volkspartei überleben".
Drei Kandidaten
Merz hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt, ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Weiterer Bewerber ist der frühere deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.
In der Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er: "Ja."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen einen Richtungswechsel der CDU ausgesprochen. "Ich tue alles, dass es nicht dazu kommt", sagte Laschet am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun". "Ich will, dass die CDU die Volkspartei der Mitte bleibt." Der CDU-Vize hatte zuvor seine Bewerbung für den Parteivorsitz erklärt. Im ZDF sagte er, dass er sich die Kanzlerschaft zutraue und eine Vorstellung davon habe, wie er diese gestalten wolle.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Einer der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat von der deutschen Regierung eine bessere Koordination ihres Vorgehens gegen den Rechtsextremismus verlangt. Dazu solle nach dem Vorbild des Klimakabinetts auch ein Kabinett für den "Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" gebildet werden, sagte Röttgen.
In dem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln, erläuterte der frühere Umweltminister. Dabei gehe es um strafrechtliche und präventive Maßnahmen.
"Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt", sagte Röttgen. Es dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn die Nazizeit als "Vogelschiss der Geschichte" verharmlost werde, betonte der CDU-Politiker unter Bezug auf einen Ausspruch von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. (APA, red, 26.2.2020)