Salzburg – Seit die Salzburger Frauenlandesrätin in der Vorwoche ankündigte, den Betrieb der Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein neu auszuschreiben, hagelte es Kritik und offene Briefe. Doch Andrea Klambauer (Neos) bleibt dabei: Die Ausschreibung kommt. Die Entscheidung sei wohlüberlegt. "Mein Ziel ist eine langfristige finanzielle Absicherung", betont die Landesrätin.

Jedoch wird da und dort noch an ein paar Schrauben gedreht. Erstens sollen Vergaberechtsexperten noch einmal prüfen, ob es möglich ist, den Betrieb doch nicht EU-weit auszuschreiben. Es gebe hier Ausnahmen für den Sozialbereich, sagt Klambauer. Zweitens möchte sie eine Expertenkommission einsetzen, die die Bewertung der eingereichten Konzepte übernehmen soll. In der Kommission sitzen soll: das Gewaltschutzzentrum, Beamte der Sozialabteilung und des Frauenbüros, die Polizei und eine Vertreterin der Frauenhäuser – etwa eine Leiterin aus einem anderen Bundesland. Auch beim Erstellen der Ausschreibung sollen sie bereits eingebunden werden.

Frauenhaus muss nicht sichtbar sein

Drittens wird Klambauer das angestrebte Konzept "sicher und sichtbar" überdenken. "Mein Ansatz war der, diesem Thema proaktiv zu begegnen", sagt die Landesrätin. "Wenn die Expertinnen das so sehen, dass diese Postfachadresse Sicherheit bringt, bin ich gerne bereit, hier noch eine Änderung zu machen."

Am Mittwoch hatte Klambauer sowohl die Frauensprecherinnen aller Parteien als auch die bisherigen Leiterinnen der Frauenhäuser zu einem Gespräch getroffen. "Sie haben ganz klar gesagt, sie werden sich nicht beteiligen an einer Ausschreibung. Was ich schade finde", sagt die Frauenlandesrätin. Sie sei sehr wohl davon ausgegangen, dass sie sich bewerben, "weil sie auch die meiste Expertise haben".

Beteiligung sei Selbstzerstörung

"Wenn wir uns bewerben, sind wir verraten und verkauft. Und es heißt trotzdem eine Zerschlagung der bestehenden Plätze. Wir würden mitarbeiten an einer Selbstzerstörung", betont die Leiterin des Halleiner Frauenhauses, Doris Weißenberger. "Wir bleiben dabei: Die Ausschreibung bedeutet eine massive Schwächung des Gewaltschutzes", betonen die Leiterinnen der Frauenhäuser Salzburg und Hallein unisono. Die Mitarbeiterinnen seien verunsichert, und auch die von Gewalt betroffenen Frauen würden fragen, ob sie nun raus müssten aus dem Frauenhaus.

Die Standards der Frauenhäuser, wie die Verschwiegenheit, Anonymität und Beratungsqualität seien in Gefahr, ergänzt die Leiterin des Salzburger Frauenhauses, Birgit Thaler-Haag. Wie der STANDARD berichtete, kritisieren die Leiterinnen die uneinlösbaren Forderungen nach Transparenz. "Die Frauen haben ein Recht auf Anonymität. Wir stehen als Schutzwall der Frauenhausfrauen vor der Politik", betont Weißensteiner.

Die beiden Leiterinnen hätten versucht zu erfahren, warum es eine Neuausschreibung brauche. Als Argument habe Klambauer die schwierige Kommunikation zwischen dem Frauenreferat und den Frauenhäusern genannt. "Es wäre finanziell günstiger, wenn wir uns mit dem Referat mit einer Mediatorin zusammensetzen und die Kommunikationsprobleme lösen", sagt Thaler-Haag.

SPÖ und Grüne weiterhin dagegen

Auch die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grüne lehnen die Ausschreibung der Frauenhäuser weiterhin entschieden ab. Karin Dollinger (SPÖ) ist erfreut, dass zumindest der Zeitdruck weg ist und Fachleute beteiligt sind. Anna Schiester (Grüne) bedauert, dass Klambauer nicht von der Ausschreibung abrücken will und fordert: "Auf jeden Fall muss die langjährige Erfahrung und Expertise der Frauenhäuser einfließen."

Die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) und ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi fordern auch einen strukturierten Prozess mit Experten ein. Ebenso sollen Grundlagen und Notwendigkeiten einer Ausschreibung einer Überprüfung zugeführt werden, erklären sie in einer Aussendung. (Stefanie Ruep, 26.2.2020)