Das tunesische Parlament während der Rede des designierten Premiers Elyes Fakhfakh.
Die Abgeordneten stimmten für das Kabinett von Fakhfakh.
Tunis – Knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl und einer schwierigen Suche hat Tunesien eine neue Regierung. Das Parlament sprach dem Kabinett von Elyes Fakhfakh am Donnerstagmorgen das Vertrauen aus.
Wie die Nachrichtenagentur TAP berichtete, stimmten 129 Abgeordnete für die Regierung, 77 dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Vor gut einem Monat hatte Präsident Kais Saied den früheren Minister Fakhfakh, der die Ressorts Finanzen und Tourismus geleitet hatte, mit der Regierungsbildung beauftragt.
Technokraten-Kabinett abgelehnt
Zuvor hatte das Parlament ein von Ministerpräsident Habib Jemli aus unabhängigen Technokraten gebildetes Kabinett deutlich abgelehnt. Die Tunesier, von denen viele unzufrieden mit der politischen Klasse sind, hatten das Parlament Anfang Oktober neu gewählt.
Tunesien war der Geburtsort der Revolten des Arabischen Frühlings 2011. Trotz der seither eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft das Land mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Tunesien steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. (APA, 27.2.2020)