Bratislava – Der als mutmaßlicher Auftraggeber eines Journalistenmordes bekannte slowakische Geschäftsmann Marian K. ist am Donnerstag zu einer ersten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht in der Kleinstadt Pezinok befand ihn wegen millionenschweren Wechselbetrugs für schuldig und schickte ihn für 19 Jahre hinter Gitter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine gleich hohe Strafe bekam der Mitangeklagte Pavol R., ehemaliger Chef des meistgesehenen slowakischen Privatsenders Markiza und einst Wirtschaftsminister in der zweiten Regierung von Mikulas Dzurinda (2002-2006). Gegen den 56-jährigen K. wurde zudem eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft können noch Berufung einlegen. Der Staatsanwalt, der zuvor für beide Angeklagte 20 Jahre Gefängnis und für K. eine Geldstrafe von 300.000 Euro beantragt hatte, zeigte sich aber mit dem Strafausmaß vorerst zufrieden.

Streit über die Sendelizen

Die Causa dreht sich rund um Schuldscheine im Gesamtwert von 69 Millionen Euro, die R. angeblich noch im Jahr 2000 als Generaldirektor des TV-Senders Markiza zugunsten von K. unterschrieben haben soll, um einen Streit über die Sendelizenz für den Sender zu schlichten. K. hatte 2018 versucht die Auszahlung der Schuldsumme vor Gericht zu erzwingen. Da R. vermögenslos ist, sollte der Fernsehsender herhalten, der für die Schuldscheine angeblich gebürgt haben soll.

In einem ersten Prozess rund um die Wechsel hatte ein Bezirksgericht in Bratislava bereits 2018 beschlossen, dass Markiza 8,3 Millionen Euro an K. zahlen soll. Das Urteil ist bis heute nicht rechtskräftig, der Sender hatte Berufung eingelegt. Die zur CME-Gruppe gehörende Markiza hatte im Prozess behauptet, die Wechsel seien wesentlich später unterschrieben worden, nach dem Jahr 2013, als R. längst nicht mehr Markiza-Chef war. Daher seien die Scheine gefälscht. Markiza erstattete Strafanzeige wegen Wechselbetrugs, anschließend wurde K. festgenommen und im Juli letzten Jahres vor Gericht gestellt.

Das Strafgericht hat in seiner Urteilsverkündung am Donnerstag festgestellt, dass K. und R. hatten eindeutig versucht haben, mindestens vier Schuldscheine zu fälschen, was mit Gutachten und Zeugenaussagen eindeutig bewiesen wurde. Beim Strafausmaß habe man "die ungeheuren Summen" berücksichtigt, um die es ging. "Die Anklage war begründet und konsequent. Die Tat wurde begangen und von den Angeklagten verübt," erklärte Senatsvorsitzender Emil Klemanic in der Urteilsbegründung.

"Guter Tag für die Gerechtigkeit"

Die CME hat das Urteil begrüßt. Heute sei ein "guter Tag für die Gerechtigkeit in der Slowakei," erklärte Markiza-Rechtsvertreter Daniel Lipsic. Menschen, die jahrelang dachten, sie würden über dem Gesetz stehen, habe das Gericht eine klare Antwort gegeben.

In der Slowakei wurde das sogenannte erste Urteil gegen K. mit Spannung erwartet. K. ist nämlich auch Hauptangeklagter im parallel verlaufenden Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Der Aufdecker wurde im Februar 2018 wegen seiner Recherchen erschossen, in denen er sich auch K.s dubiosen Geschäften widmete. Das Urteil im Journalisten-Mordfall wird frühestens im Mai erwartet, K. und weiteren zwei Mittätern drohen dabei bis zu lebenslange Strafen. (APA, 27.2.2020)