Hongkong – Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist wegen seiner Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im vergangenen Jahr festgenommen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wird dem 72-jährigen Besitzer der Zeitung "Apple Daily" vorgeworfen, Ende August 2019 an einer Kundgebung teilgenommen zu haben, die aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten worden war.

Neben Lai wurden nach Polizeiangaben auch die beiden Aktivisten Lee Cheuk Yan und Yeung Sum festgenommen. Anfang Mai sollen sie vor Gericht erscheinen. Den drei Festgenommenen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. In einem gesonderten Verfahren wird Lai zudem vorgeworfen, 2018 einen Reporter während einer Mahnwache für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 eingeschüchtert zu haben.

Zehntausende Demonstranten hatten sich im August dem Polizeiverbot widersetzt und waren auf die Straße gegangen. Einige Teilnehmer beriefen sich darauf, eine religiöse Prozession abzuhalten, wofür keine Genehmigung durch die Polizei erforderlich ist. Andere Protestierende gaben an, sie gingen lediglich einkaufen.

Sieben Monate Proteste

Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später richteten sie sich gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung, andererseits auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China zurückzuführen.

China und Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam haben sich bis heute geweigert, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählten die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs. (APA, AFP, 28.2.2020)